Ergebnisbericht

Begründung:

• Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wird den kapitalintensiven

Gesellschaften - kleinere und mittlere Gesellschaften sind dank des Freibetrags von einer Million Franken nicht betroffen – im internationalen Kontext ein Vorteil verschafft, indem die Schaffung und Erhöhung von Eigenkapital erleichtert wird. Im EU-Raum ist dies bereits grossmehrheitlich der Fall. Aus standortpolitischen Gründen ist deshalb die Vorlage zu begrüssen (AR, GR).

• Die von der WAK angeführten Gründe und Überlegungen zu den Standortzielen und zur

Steuereffizienz sind einleuchtend. Tatsächlich macht es wenig Sinn, an einer Steuer festzuhalten, die sich auf das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit negativ auswirkt (OW).

• Nachdem im Zusammenhang mit der Vorlage "too big to fail" bereits die Emissionsabga-

be auf Fremdkapital abgeschafft wurde, ist es richtig, nun auch die Abgaben auf dem Eigenkapital abzuschaffen. Somit kann die steuerliche Diskriminierung des Eigenkapitals gegenüber Fremdkapital korrigiert werden. Dies trägt zur Vereinfachung der Eigenkapitalaufnahme bei und ermöglicht somit auch eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Schweiz (GR, SO).

• Die Emissionsabgabe auf der Schaffung und Erhöhung von Eigenkapital trifft kapitalin-

tensive Gesellschaften, während kleinere und mittlere Gesellschaften dank des Freibetrages von 1 Mio. Franken nicht betroffen sind. Sie verteuert das Eigenkapital von grossen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften an sich und wirkt sich nachteilig auf die Liquidität aus, weil sie in einem Zeitpunkt anfällt, in dem noch keine Erträge aus den mit dem Eigenkapital finanzierten Investitionen fliessen. Die Emissionsabgabe begünstigt die Thesaurierung von Gewinnen, da diese für die spätere Unternehmensfinanzierung günstiger ist als die Schaffung von neuem Eigenkapital. Damit werden die zeitnahe Rückführung nicht benötigter Mittel in den Kapitalmarkt und die Lenkung dieser Mittel in gegebenenfalls rentablere Investitionen benachteiligt, was volkswirtschaftlich nicht effizient ist. Die Vorlage kann auch einen Beitrag zur Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz leisten (ZH).

Zustimmung mit Bedenken

GE

• Die vorgebrachten Argumente der Kommission werden unterstützt. GE hat damals der

Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital zugestimmt.

• GE hat aber Bedenken wegen den finanziellen Auswirkungen der Abschaffung der Emis-

sionsabgabe auf Eigenkapital. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU ist GE beunruhigt aufgrund der möglichen Aufgabe der besonderen Steuerregimes der Kantone und den diesbezüglichen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen.

• Ferner verweist GE auf die vom Bundesrat am 1.2.2012 angekündigten Spar- und Kon-

solidierungsmassnahmen betreffend das Budget 2013 und den Finanzplan 2014-16, die von beträchtlichen Mindereinnahmen ausgehen. In diesem Zusammenhang fragt sich GE, wie der Bund die Mindereinnahmen bezüglich der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital kompensieren will. Der erläuternde Bericht gibt dazu keine Erklärung, sondern verweist nur auf die Kompensation durch mittel und langfristig zu erwartende Mehreinnahmen. Die geplante dritte Etappe - die Abschaffung des Versicherungsstem-