Ergebnisbericht

den müssten. Würde beispielsweise bei der Bildung gespart, wäre der Gesamteffekt mit Sicherheit negativ. Bei der Gründung einer Firma in der Schweiz sind andere (Standort)- Faktoren wesentlich wichtiger als die Emissionsabgabe. Das zeigen nicht zuletzt die vielen Zuzüge von internationalen Firmen in den letzten zehn Jahren trotz der Emissionsabgabe. Zudem sind die KMUs durch den heutigen, grosszügigen Freibetrag von einer Million schon weitestgehend von der Emissionsabgabe befreit. Weiter wurde die übrige Belastung durch die Emissionsabgabe in den Jahren 1996/97 bereits um zwei Drittel auf ein Prozent gesenkt.

Travail Suisse

• Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital würde beim Bund zu erheblichen

Steuerausfällen führen und nicht zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen. Travail Suisse hat aus diesem Grund bereits die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital bei der "Too big to fail"-Vorlage abgelehnt.

• Es geht nicht an, einerseits Massnahmen, die Steuerausfälle bewirken, zu beschliessen,

und andererseits Sparmassnahmen vorzusehen. Der finanzpolitische Handlungsspielraum des Bundes sollte nicht beschnitten werden, da in naher Zukunft wichtige Investitionen anstehen für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und für die Erziehung, Bildung und Forschung, die Energiepolitik etc.

• Die Befürworter der Vorlage machen geltend, dass die Mindereinnahmen dank eines

positiven Effekts der Abschaffung der Emissionsabgabe auf das Wirtschaftswachstum kompensiert werden. Es gibt keinen Beweis dafür, dass Steuererleichterungen für Unternehmen zu einem vermehrten Wachstum beitragen und so die Mindereinnahmen kompensieren. Dieses Argument wurde auch bei der Unternehmenssteuerreform II vorgebracht und nichts weist darauf hin, dass diese Reform zu mehr Wachstum führte. Es ist einzig sicher, dass die Reform zu erheblich grösseren Steuerausfällen führte als vorgesehen, da gewisse Tatsachen verschwiegen wurden. Wäre die Bevölkerung richtig informiert worden, wäre die Reform abgelehnt worden.

• Im Rahmen von möglichen Verhandlung zwischen der Schweiz und der EU bezüglich der

besonderen Steuerregimes ist mit weiteren Steuerausfällen zu rechnen.

• Die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz beruht nicht nur

auf der steuerlichen Attraktivität, sondern auf verschiedenen Faktoren wie Innovation, der Ausbildung der Arbeitskräfte, der Präsenz von Hochschulen, der Lebensqualität. Im internationalen Vergleich schneidet die Schweiz bezüglich der steuerlichen Belastung gut ab. Es besteht daher kein Grund für weitere Steuererleichterungen. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist nicht entscheidend, "um Unternehmen in die Schweiz zurückzuholen und um Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten", wie es im Erläuternden Bericht heisst. Ausländische Unternehmen, die beschliessen, ihren Sitz in die Schweiz zu verlegen, werden dies nicht aufgrund der Abschaffung der Emissionsabgabe tun. Diejenigen, die behaupten, die Emissionsabgabe sei ein Nachteil für den Finanzplatz Schweiz, sollten bedenken, dass die Leistungen von Versicherungen und Banken von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen sind.

• Die internationale Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere in der EU, kann auch nicht ins

Feld geführt werden, um die Emissionsabgabe abzuschaffen. Einige EU-Staaten wollen nicht auf die Einnahmen aus dieser Abgabe verzichten. Im aktuellen Umfeld der Verschuldung in der Euro-Zone dürfte die einstimmige Abschaffung der Emissionsabgabe kaum erfolgen.