Ergebnisbericht

ten in die Schweiz zurückgeholt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Diese Investition in den Standort Schweiz lohnt sich. Der Schweizer Finanzplatz sieht sich derzeit angesichts der aktuellen Diskussion um die Weissgeldstrategie einem tiefgreifenden Wandel gegenüber. Für einen starken und zukunftsfähigen Finanzplatz ist neben einer Strategie für die Steuerkonformität auch die gezielte Standortstärkung über eine Verbesserung der Rahmenbedingungen anzustreben. Die Abschaffung der Stempelsteuern ist hierzu ein zentraler Schritt.

CVP

• Die CVP setzt sich für einen wettbewerbsfähigen Wirtschafts- und Finanzplatz ein. Att-

raktive Rahmenbedingen erhalten oder verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes, insbesondere auch gegenüber den ausländischen Märkten. Die Emissionsabgabe auf Eigenkapital beeinträchtigt die Standortattraktivität und führt zu einer Abwanderung mobilen Kapitals. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital werden kapitalintensive Unternehmen in der Schweiz im internationalen Wettbewerb gestärkt und die Ansiedlung von neuen Unternehmen gefördert. Nachdem die Emissionsabgabe auf Fremdkapital bereits in der "Too big to fail" Vorlage abgeschafft wurde, ist die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital konsequent. Zudem wird somit verhindert, dass Eigenkapital gegenüber Fremdkapital diskriminiert wird.

• Gleichzeitig generiert die Emissionsabgabe auf Eigenkapital durchschnittlich 240 Mio.

Franken pro Jahr. Auch wenn damit argumentiert wird, dass sich die Abschaffung langfristig positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirkt, ist die Summe von 240 Mio. Franken beträchtlich. Dennoch ist die CVP überzeugt, dass die Abschaffung der Emissionsabgabe zu einer Verbesserung der Standortattraktivität des Finanzplatzes und der Börsen beiträgt. Das wird mittel- bis langfristig zur Ansiedlung neuer Unternehmen in der Schweiz führen. Dadurch wird einerseits Steuersubstrat in die Schweiz verlegt und andererseits neue Arbeitsplätze geschaffen, die Mindereinnahmen werden damit kompensiert, wenn auch nicht unmittelbar. Deshalb stimmt die CVP der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital zu.

Ablehnung

Die SP und die Grüne Partei lehnen die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ab.

Begründung

SP

• Die SP bezweifelt, dass die Mindereinnahmen nur 240 Mio. Franken betragen und dass

aufgrund der Streichung der Emissionsabgabe mit einem "tendenziell positiven" Wachstumseffekt (Erläuternder Bericht) gerechnet werden darf. Die jüngsten Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II haben erneut gezeigt, wie häufig die effektiven Ausfälle massiv höher ausfallen als ursprünglich prognostiziert. So ist zu erwarten, dass durch die Abschaffung der Emissionsabgabe auch die Einnahmen bei der Verrechnungs- und der Gewinnsteuer sinken werden: Ohne Stempelabgabe dürften Unternehmen ein finanzielles Interesse erhalten, mittels hoch veranschlagter Sacheinlagen das Abschreibungspotenzial zu erhöhen.

• Ferner bezweifelt die SP, dass die finanziellen Einbussen durch die Abschaffung der

Emissionsabgabe automatisch durch die erhofften Wachstumseffekte kompensiert werden. Die Emissionsabgabe ist kein entscheidender Standortfaktor, und es ist deshalb illu-