Ergebnisbericht

Weitere Vernehmlassungsteilnehmer wünschen sich die Aufhebung des Photovoltaik-Teildeckels.

Kanton BS, EVP, Grüne, SP, SES, Greenpeace, Pro Natura, WWF, insgesamt 8 Stellungnahmen

d) Senken Kleinwasserkraft-Teildeckel

In einer Stellungnahme wird die Senkung des Teildeckels bei Kleinwasserkraft von 50% auf 30% gefordert.

SGS, insgesamt 1 Stellungnahme

e) Einfrieren Gesamtdeckel

In einer Stellungnahme wird das Einfrieren des maximalen Gesamtkostendeckels auf 1,5 Rp./kWh bis 2020 gefordert.

VSEI, insgesamt 1 Stellungnahme

4.2.2 Kontingente für PV

a) Kontingente anheben

In mehreren Stellungnahmen wird der Umfang der Kontingente als zu klein eingestuft und grössere Kontingente für PV gewünscht.

Kanton BL, Kanton BS, EVP, Grüne, SP, SBV, swisscleantech, Travail.Suisse, ADEV, AEE, SES, SSES, Swissolar, Greenpeace, Pro Natura, WWF, Landqart AG, SATW, insgesamt 18 Stellungnahmen

b) Kontingente beschränken

Um eine ähnliche Situation wie in Deutschland betreffend Photovoltaik zu vermeiden, möchten mehrere Vernehmlassungsteilnehmer den geförderten Zubau von PV beschränken.

Kanton SZ, Kanton ZH, insgesamt 2 Stellungnahmen

4.2.3 Investitionshilfen für kleine PV

Zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmer bevorzugen es, für kleine Photovoltaikanlagen <10 kW analog der Energiestrategie 2050 eine Investitionshilfe in der Höhe von 30% der Gestehungskosten vorzusehen.

CVP, BDP, IWB, SWICO, VSE, Landqart AG, insgesamt 6 Stellungnahmen

4.2.4 Marktmodell

Verbesserungsvorschläge im Sinne eines Marktmodells oder in Form von Ausschreibungen, Quoten- oder Bonusmodell sowie Lenkungsmechanismen wurden von folgenden Vernehmlassungsteilnehmern gewünscht.

Kanton OW, Kanton ZH, SATW, insgesamt 3 Stellungnahmen

4.2.5 Verfassungsrechtliche Fragen

In mehreren Stellungnahmen werden Bedenken zur verfassungsrechtlichen Begründung der KEV geäussert.

Kanton AG, Kanton FR, Kanton GR, Kanton LU, Kanton OW, Kanton UR, Kanton ZG, Kanton ZH, EnDK,

RKGK, insgesamt 10 Stellungnahmen

4.2.6 Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union

Eine gewisse Skepsis zu der Vereinbarkeit der KEV mit dem Recht der Europäischen Union ist in folgenden Stellungnahmen geäussert worden.

Kanton AG, Kanton FR, Kanton GR, Kanton LU, Kanton UR, Kanton ZG, EnDK, RKGK, insgesamt 8 Stellung-

nahmen