Erläuternder Bericht

3.3.5 Gesamtwirtschaftliche Effekte

Internationale Studien gehen davon aus, dass durch den gebührenfreien Zugang zu Behördendaten die Wertschöpfung steigen wird.²⁸ Für die ganze Schweiz (Bund, Kantone und Gemeinden) und alle OGD-Sektoren geht man von einem Wertschöpfungspotenzial von 0,6 bis 1,8 Milliarden Franken aus.²⁹ Eine Studie auf Basis nur der Daten aus der Bundesverwaltung rechnet mit einer jährlichen Wertschöpfung von zwischen 0,9 und 1,2 Milliarden Franken.Mittelfristig könnte der Bund an dieser Wertschöpfung mit zwischen 44 und 62 Millionen Franken zusätzlichen Steuern partizipieren. Obwohl der Bund Gebühreneinnahmen verliert, könnte ein positi-

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ver Nettonutzen für den Bund von zwischen 3 und 20 Millionen Franken pro Jahr resultieren. Diese Berechnungen für die Schweiz werden durch internationale Studien gestützt die – trotz Wegfall der Gebühren – von positiven finanziellen Effekten für den Staat ausgehen³¹. Allerdings gibt es keine Studien, welche die fiskalischen Effekte nur der Meteo-Datenliberalisierung in der Schweiz versuchen abzuschätzen.

3.3.6 Bilanz der Auswirkungen

Die Auswirkungen der Liberalisierung sind überwiegend positiv, auch wenn der Markt für meteorologische und klimatologische Dienstleistungen eher klein bleiben wird. Der Aufwand für die Datenbeschaffung sinkt in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung und fördert die Innovation und Ertragschancen, schafft aber auch Optionen für neue Akteure, sich mit Dienstleistungen auf der Basis von meteorologischen und klimatologischen Daten zu profilieren. Insbesondere wird die Angebotsvielfalt für KMU steigen und werden Anreize erhöht, meteorologische und klimatologische Daten und Informationen systematischer in die Prozesse einzubinden. Davon profitieren insbesondere, aber nicht nur, wetterabhängige Branchen. Der Umsetzungsaufwand und der Einnahmeausfall für den Bund sind im Vergleich dazu tragbar. Negative Wirkungen sind allenfalls ein Verlust an Übersichtlichkeit infolge Zunahme an Informationen sowie aus Sicht der bestehenden Anbieter eine höhere Wettbewerbsintensität.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 2012³² zur Legislaturplanung 2011 - 2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012³³ über die Legislaturplanung 2011 - 2015 angekündigt. Sie erfolgt in Erfüllung

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der Motion UREK-N vom 3. April 2012 .

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Der Bezug zu den nationalen Strategien des Bundesrates – namentlich der Strategie für eine Informationsgesellschaft in der Schweiz, der E-Government-Strategie und der Open-Government-Data-Strategie – sind bereits in den Ziffern 1.3 und 1.6 ausgeführt.