Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: M502-0093

Thurgau, Kanton Waadt, Kanton Zug, Kanton Zürich, KöV, RBS, Regio Basiliensis, Regio Wil, Région

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transfrontalière de Bâle , Region Appenzell AR – St Gallen – Bodensee, Regionalkonferenz Bern Mittelland, SBB, Schweizerischer Bauernverband, Schweizerischer Städteverband, SIA, SP, SP Winterthur, Stadt Bern, Städte-Allianz öffentlicher Verkehr Ost- und Zentralschweiz, Union des Communes Vaudoises, Verein Agglomeration Schaffhausen, Verein Agglomeration Werdenberg-Liechtenstein, VCS-Sektionen Beide Basel, VöV, WWF.

Zahlreiche zustimmende Vernehmlasser unterstreichen ihre positive Haltung mit der deutlichen Gutheissung der Agglomerationsprogramme, welche eine grosse Dynamik sowie eine wichtige regionale Zusammenarbeit ausgelöst hätten und dringend weiterzuführen seien (33).

Ähnlich viele zustimmende Vernehmlasser begrüsst explizit das Vorgehen und den Prozess der Agglomerationsproramme, wobei insbesondere der umfassende und fundierte Prüfprozesses sowie das transparente Vorgehen Anerkennung finden (35).

3.2 Tendenziell ablehnende Stellungnahmen

Die Vernehmlassungsvorlage wird von folgenden Vernehmlassern (19) – teils aus agglomerationsspezifischen Gründen - abgelehnt oder deutlich kritisiert: Agglomeration Basel (+11 Vernehmlasser), ASTAG, ACS, Handelskammer beider Basel, Kanton Graubünden, Strasse-Schweiz, SVP, TCS.

Verschiedene der ablehnenden Vernehmlasser äussern sich nicht explizit zur Frage, ob sie die Vorlage grundsätzlich unterstützen oder ablehnen, aus ihren Stellungnahmen und Forderungen nach zusätzlichen Massnahmen oder Änderungen lassen sich aber Vorbehalte gegenüber der Vorlage er-

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kennen (9): Associazioni di cittadini luganesi , Centre Patronal, Chambre de commerce, d’industrie et des services de Genève, Fédération des Entreprises Romandes, Regionalkonferenz Oberland-Ost, SAB, sgv, Verein St. Galler Rheintal, Verein Seeland.biel/bienne.

Als wichtiger Grund für einige der ablehnenden Stellungsnahmen wird die mangelhafte Berücksichtigung der komplexen Ausgangslage grenzüberschreitender Agglomerationen genannt (14). Insbesondere Vernehmlasser aus dem Raum Basel (Agglomeration Basel +11 Vernehmlasser) sind mit der Vernehmlassungsvorlage nicht einverstanden. Die Agglomeration Basel kritisiert, dass ihre länderübergreifenden und im Ausland liegenden Projekte zurückgestuft worden sind. Die sechs Teilregionen des Agglomerationsprogramms Basel setzen sich vehement dafür ein, dass der Bund der komplexen Situation der trinationalen Region Rechnung trägt und anerkennt, dass vier Kantone und drei Länder eine gemeinsame Planung betreiben. Dennoch unterstützt die Agglomeration Basel die Grundsätze der Agglomerations- und Raumplanungspolitik des Bundes explizit und beurteilt die Agglomerationsprogramme als ein sehr effizientes und geeignetes Instrument.

Verschiedene ablehnende Vernehmlasser bemängeln die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger und verlangen eine stärkere Berücksichtigung der Strasse (8): ASTAG, ACS, Centre Patronal, Fédération des Entreprises Romandes, sgv, StrasseSchweiz, SVP, TCS. So fordert beispielsweise die SVP, dass diejenigen Mittel, die im Rahmen des Bundesbeschlusses zur Mitfinanzierung von Massnahmen des Schienen- und Langsamverkehrs vorgeschlagen wurden, vollumfänglich für die Erweiterung von Strasseninfrastrukturen zu verwenden sind.

Einzelne Vernehmlasser begründen ihre ablehnende Haltung mit weiterer Kritik am Prüfprozess der Agglomerationsprogramme (7).

Trotz ihrer Kritik erwähnen manche der ablehnenden Vernehmlasser explizit, dass die Agglomerationsprogramme sich als wichtiges Instrument einer kohärenten Raumentwicklungs- und Verkehrspolitik bewährt haben und sind somit weiterzuführen sind (13).

3.3 Stellungnahmen zu einzelnen Massnahmen oder Themen

13 Vernehmlasser haben sich zur Vorlage allgemein weder erkennbar zustimmend noch ablehnend geäussert, sondern nur Anträge oder Kommentare zu einzelnen Massnahmen oder anderen spezifischen Themen hinterlegt.