Vorlage BG

Art. 13 Missbrauch und unerwünschte Entwicklungen (fällt weg bei Wahl

der Variante zu Art. 12 Abs. 2 bis 4)

¹Die Kantone und Gemeinden ergreifen die Massnahmen, die zur Verhinderung von Missbräuchen und unerwünschten Entwicklungen, die sich aufgrund einer unbeschränkten Nutzung altrechtlicher Wohnungen zu Zweitwohnzwecken ergeben können, nötig sind.

²Zu diesem Zweck können die Kantone die Umnutzung von bisher zu Erstwohnzwecken genutzten Wohnungen zu Zweitwohnzwecken einschränken und der Baubewilligungspflicht unterstellen.

2. Abschnitt: Änderung und Sistierung der Nutzungsbeschränkung

Art. 14 Änderung der Nutzungsbeschränkung

Für die Umnutzung einer Wohnung mit einer Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a zu einer touristisch bewirtschafteten Wohnung bedarf es einer Baubewilligung.

Art. 15 Sistierung der Nutzungsbeschränkung

¹Die Baubewilligungsbehörde oder die vom Kanton bezeichnete Behörde sistiert auf Antrag der Eigentümerin oder des Eigentümers eine Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 während einer bestimmten Dauer, wenn die Nutzungsbeschränkung vorübergehend infolge besonderer Gründe wie Todesfall, Wohnsitzwechsel oder Zivilstandsänderung nicht eingehalten werden kann.

²Sie sistiert die Nutzungsbeschränkung unbefristet, wenn die Eigentümerin oder der Eigentümer nachweist, erfolglos nach Personen gesucht zu haben, die die Wohnung gegen angemessenes Entgelt rechtmässig nutzen.

³Der Bundesrat regelt die Dauer der befristeten Sistierung nach Absatz 1 und legt die Voraussetzungen nach Absatz 2 im Einzelnen, insbesondere die Anforderungen an den Nachweis, fest.

Art. 16 Ersatzabgabe

¹Wird die Nutzungsbeschränkung unbefristet sistiert, so erhebt die Baubewilligungsbehörde oder die vom Kanton bezeichnete Behörde von der Eigentümerin oder vom Eigentümer während der unbefristeten Sistierung jährlich eine Ersatzabgabe, sofern der jährliche Ertrag der Wohnung deren Ertrag bei Einhaltung der Nutzungsbeschränkung übersteigt.

²Für die Ersatzabgabeforderung besteht am Grundstück von Gesetzes wegen ein Pfandrecht. Dieses geht allen bestehenden Pfandrechten vor.

³Der Bundesrat regelt die Bemessung der Ersatzabgabe anhand des jährlichen Ertragswerts. Er kann einen Rahmen festlegen, innerhalb dessen die Kantone den Abgabesatz in Berücksichtigung lokaler Besonderheiten festsetzen.