Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2013/69: Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee · 77 Seiten

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Interesse der Wirtschaft noch im Hinblick auf die Qualität und Effizienz der Ausbildung wünschenswert. Dreiwöchige Wiederholungskurse seien das Minimum, um auf Niveau Bataillon oder Gruppe zu trainieren. Für die Wirtschaft habe eine sechs- bis siebenmalige Absenz für zwei Wochen keine wesentlichen Vorteile gegenüber der bisherigen fünfmaligen Absenz von drei Wochen. Einzig im Dienstverschiebungswesen könne bei kürzeren Dienstzeiten mit einem Rückgang, das heisst einem positiven Effekt gerechnet werden.

Die GLP erachtet die zweiwöchigen Wiederholungskurse als wenig sinnvoll, da zwischen Aufrüsten und Abrüsten der Formation zu wenig Zeit für das Auffrischen des Know-hows bleibe, die Verbandsausbildung vernachlässigt zu werden drohe und die Reduktion keine wesentliche Entlastung für Wirtschaft, Familie oder den Dienstleistenden selbst bilde. Die GLP schlägt deshalb ein Durchdienermodell vor.

Für die SP trägt die vorgesehene Verkürzung der Ausbildungszeiten das Risiko, allein noch romantische Bedürfnisse der Milizfolklore zu bedienen, statt eine an Effizienz und Effektivität orientierte Armee zu ermöglichen. Namentlich im Bereich der Verbandsausbildung, dem Umgang mit hochkomplexen Systemen und modernen Anforderungen an die Friedensförderung im Ausland dürften die vorgeschlagenen Ausbildungszeiten am untersten Rand, ja darunter zu liegen kommen. Es würde aber keinen Sinn machen, eine Armee zu unterhalten, welche nicht in der Lage wäre, ihre militärischen Aufgaben zu erfüllen und ihre einzige Existenzberechtigung daraus zöge, den Kantonen scheinbar kostengünstig Hilfspersonal zur Verfügung zu stellen.

Aus Sicht der SVP ist am bisherigen System der Wiederholungskurse festzuhalten. Die Daten der Kurse seien jeweils lange im Voraus bekannt, was eine entsprechende Planung des zivilen Lebens möglich mache. Deshalb müssten kurzfristige Aufgebote vermieden werden. Zweiwöchige Wiederholungskurse würden zudem für eine Erfüllung der minimalen Grundbereitschaft nicht ausreichen.

AS begrüsst die Kürzung der Wiederholungskurse auf zwei Wochen. Dadurch sind die Arbeitnehmer nur während einer kurzen Periode vom Arbeitsplatz abwesend.

Der SAGV begrüsst, dass durch die Verkürzung der Dauer der jährlich zu leistenden Wiederholungskurse von heute drei auf künftig zwei Wochen die Bedürfnisse der Arbeitgeber mit berücksichtigt werden und so die Vereinbarkeit der Militärdienstleistung mit der Erwerbstätigkeit erleichtert wird. Diese Verkürzung trage zu gesellschaftlicher Akzeptanz der Armee und des Milizsystems bei, indem der Tatbeweis erbracht wird, dass die Dienstleistung nur so lange wie nötig eingefordert werde.

Der SGV hält ein flexibles WK-Modell, das im Grundsatz von drei Wochen ausgeht und je nach Ziel der Dienstleistung kürzere oder längere Dauern zulässt, für angebracht, weil die Erfahrung zeige, dass zwei Wochen für das Gros der Truppenkörper nicht ausreiche, um alle Stufen ausreichend in der Grundbereitschaft zu trainieren.

Die AWM bezweifelt, ob die für eine Verkürzung der Wiederholungskurse notwendige Effizienzsteigerung tatsächlich umgesetzt werden könne. Bezüglich der Dauer der Rekrutenschulen und der Wiederholungskurse sollte eine Flexibilisierung nach den Anforderungen der verschiedenen Truppengattungen erfolgen

CH begrüsst die generelle Verkürzung des Wiederholungskurses auf zwei Wochen nicht. Damit würden zu starre Rahmenbedingungen für die unterschiedlichen Ausbildungsbedürfnisse der Truppe geschaffen. Zu schaffen sei ein flexibleres Dienstleistungssystem. Der Artikel 51 (Abs. 2 und 3) lasse diese Möglichkeit zu. Dabei können die 6 Wiederholungskurse, die ein Soldat zu leisten habe, von Jahr zu Jahr eine unterschiedliche Länge aufweisen, wenn die Dauer rechtzeitig kommuniziert würde.

Für PL muss der Jahresrhythmus der Wiederholungskurse unbedingt beibehalten werden. Betreffend Verkürzung der WK-Dauer von 3 auf 2 Wochen werden grundsätzliche Vorbehalte angebracht, denn es wird bezweifelt, ob die gleichzeitig notwendige Effizienzsteigerung durch Optimierung von Logistik und Ausbildung tatsächlich so umgesetzt werden kann. Zudem muss wieder vermehrt Verbandsausbildung betrieben werden können. Es sollte eine