Erläuternder Bericht

Aktenzeichen: BAV-350.0-00001/00001/00004/00001/00002

1. Ausgangslage

Die Schweiz wendet seit Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse vom 21. Juni 1999¹ (Landverkehrsabkommen, LVA) im Hinblick auf den Zugang zum europäischen Güter- und Personenverkehrsmarkt und zum Beruf des Strassentransportunternehmens gleichwertige Rechtsvorschriften wie die Europäische Union (EU) an. Zwischenzeitlich wurden die rechtlichen Grundlagen in der EU geändert. Dies war Anlass zur Revision der gesetzlichen Grundlagen in der Schweiz.

Es handelt sich um folgende Rechtsakte:

 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates²

 Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung)³

 Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr.⁴

Die eidgenössischen Räte haben gestützt auf die Botschaft zur Änderung des Strassentransportunternehmens- und Verkehrsstrafrechts vom 4. September 2013 (BBl 2013 7185) am 26. September 2014 Änderungen für die folgende Erlasse verabschiedet:

 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG, SR 744.10; BBl 2014 7337)

 Bundesgesetz über die Personenbeförderung (Personenbeförderungsgesetz, PBG, SR 745.1; BBl 2014 7325).

Die Referendumsfrist ist am 15. Januar 2015 abgelaufen.