Berichte

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV

Artikel 48: Plastikrecyclingverfahren: Bewilligungspflicht und Bewilligungsverfahren

Wie im bisherigen Recht¹⁷ soll das Recyclen von Kunststoffaltmaterial zur Herstellung von Materialien und Gegenständen im Kontakt mit Lebensmitteln auch künftig der Bewilligung des BLV bedürfen (Abs. 1). Bewilligungspflichtig sind jedoch nur Betriebe, die in der Schweiz Plastikrecyclingverfahren anwenden. Importierte Bedarfsgegenstände aus wiederverwertetem Kunststoff müssen den Anforderungen des schweizerischen Rechts entsprechen.

Keiner Bewilligung bedarf, wer unter Berücksichtigung der guten Herstellungspraxis Bedarfsgegenstände aus wiederverwertetem Kunststoff herstellt (Abs. 2).

Die Ausnahmen von der Bewilligungspflicht entsprechen denjenigen der Verordnung (EG) Nr. 282/2008¹⁸.

Entsprechend Absatz 1 werden Bewilligungen nur an Unternehmen mit Produktionsstätte in der Schweiz erteilt (Abs. 3).

Wie bei Bewilligungen üblich informiert das BLV die kantonalen Vollzugsbehörden über die erteilten Bewilligungen und führt im Internet eine Liste mit diesen Bewilligungen (Abs. 4).

Artikel 49: Plastikrecyclingverfahren: Bewilligungsvoraussetzungen

Die Voraussetzungen, die für das Erteilen einer Bewilligung für ein Kunststoffrecyclingverfahren erfüllt sein müssen, entsprechen denjenigen der Verordnung (EG) Nr. 282/2008 (Abs. 1).

Eine Bewilligung wird nur erteilt, wenn ein geeignetes Qualitätssicherungssystem zur Anwendung gelangt. Das EDI kann Anforderungen an ein solches System festlegen.

Artikel 50: Plastikrecyclingverfahren: Gesuchsunterlagen und Inhalt der Bewilligung

Die Einzelheiten dazu, welche Gesuchsunterlagen einem Bewilligungsgesuch beizulegen sind sowie Einzelheiten zum Inhalt der Bewilligung werden durch das EDI in der neuen Verordnung des EDI über Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Kontakt gelangen, geregelt.

3. Abschnitt: Kosmetische Mittel

Allgemeines

Wie Bedarfsgegenstände wurden nach bisherigem Recht auch kosmetische Mittel nicht vom Täuschungsverbot erfasst. Mit dem Inkrafttreten des neuen Lebensmittelgesetzes wird sich dies ändern (s. dort Art. 18 Abs. 4 Bst. b). Ein entsprechendes Täuschungsverbot gilt auch im EU-Recht (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) 1223/2009).

Artikel 51: Definition

Die Definition der kosmetischen Mittel stimmt mit derjenigen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009¹⁹ über kosmetische Mittel überein. Einen Unterschied gibt es einzig bezüglich der Verwendung der Begriffe "Zubereitungen" (Schweizer Recht) und "Gemische" (EU-Recht).