Ergebnisbericht

K334-1510

15. Sind Sie mit der Bestimmung über stark spiegelnde Oberflächen an Strassenfahrzeugen einver-

standen (Art. 69 Abs. 1^bis)?

JA Nein Total 527

Kantone 233

Institutionen, Verbände 284

und Organisationen Private 10

Die Arbeitsgemeinschaft der Chefs der Verkehrspolizeien der Schweiz und des Fürstentums Liechtenstein (ACVS), die Konferenz städtischer Sicherheitsdirektoren /-innen (KSSD) sowie die Kantone GR, BL, BS, SO, UR, LU, ZG und ZH stimmen zwar zu, kritisierten aber, die Bestimmung sei im Vollzug nicht gut prüfbar. Hauptargument: Der vorgeschlagene Grenzwert der Reflexion mit Prozentzahlen sei nur mit grossem Zeitaufwand und mit speziellen Gerätschaften bestimmbar; die Zulassungsstellen seien dafür nicht eingerichtet.

16. Sind Sie damit einverstanden, dass Fahrzeuge der Polizei, des Zolls, der Feuerwehr und der

Sanität nicht mehr zwingend über Blaulicht verfügen müssen, um fluoreszierende und retroreflektierende Markierungen aufweisen zu dürfen (Art. 69 Abs. 3)?

JA Nein Total 551

Kantone 251

Institutionen, Verbände 290

und Organisationen Private 10