Ergebnisbericht

K334-1510

31. Sind Sie mit dem Vorschlag über die Nutzlast von Kleinmotorrädern, Leicht-, Klein- und dreiräd-

rigen Motorfahrzeugen (inkl. der in den Erläuterungen erwähnten Nichtübernahme der

EU-Nutzlastabsenkung bei dreirädrigen Motorfahrzeugen von 1,5 t auf 1 t) einverstanden (Art. 136 Abs. 2)?

JA Nein Total 3816

Kantone 1115

Institutionen, Verbände 261

und Organisationen Private 10

Die Ablehnung durch die Mehrheit der Kantone kam durch die vorgeschlagene, nicht vollständige Übernahme des EU-Rechts zustande. Insbesondere solle auch bei den dreirädrigen Motorfahrzeugen die Nutzlastabsenkung der EU auf 1,00 t übernommen werden. Zudem wurde die Wichtigkeit einer Übergangsbestimmung mit Frist von mindestens einem Jahr betont.

32. Sind Sie mit der Begrenzung der im Leergewicht enthaltenen Zusatzausrüstung bei Leicht-,

Klein- und dreirädrigen Motorfahrzeugen sowie bei Kleinmotorrädern nach Artikel 14 Buchstabe b Ziffer 2 einverstanden (Art. 136 Abs. 2^bis)?

JA Nein Total 523

Kantone 233

Institutionen, Verbände 280

und Organisationen Private 10

Von kantonaler Seite wurde bemängelt, dass die Formulierung der vorgeschlagenen Bestimmung zu ungenau sei, obwohl materiell nichts gegen die Änderung spreche. Namentlich sei nicht klar, was die erwähnte Zusatzausrüstung beinhalte und inwieweit diese bereits im Leergewicht berücksichtigt sei. Viele Kantone betonten zudem die Wichtigkeit einer Übergangsbestimmung mit Frist von mindestens einem Jahr.