Ergebnisbericht

K334-1510

40. Sind Sie mit der Anpassung der Regelung über die Ausrüstung mit Sicherheitsgurten für Klein-

und dreirädrige Motorfahrzeuge einverstanden (Art. 158)?

JA Nein Total 531

Kantone 251

Institutionen, Verbände 280

und Organisationen Private 00

Der Kanton BE bemängelte, Sicherheitsgurten sollten zum Schutz des Fahrers sowie der Mitfahrenden nur vorgeschrieben sein, wenn das Fahrzeug mit einem Aufbau versehen ist.

41. Sind Sie mit der Regelung über die Motorleistung von Kleinmotorfahrzeugen einverstanden

(Art. 159)?

JA Nein Total 3517

Kantone 1116

Institutionen, Verbände 241

und Organisationen Private 00

Die Ablehnung durch die Mehrheit der Kantone kam durch die vorgeschlagene, nicht vollständige Übernahme des EU-Rechts zustande. Die Kantone forderten, für Geländequads sei das EU-Recht zu übernehmen: Keine Motorleistungsbeschränkung, dafür Limitierung der erreichbaren Geschwindigkeit auf 90 km/h.

Der Kanton OW stimmte sowohl Ja als auch Nein, daher beträgt die Summe der kantonalen Stimmen bei dieser Frage 27.