Erläuternder Bericht

3 Würdigung der Initiative

3.1 Was für die Initiative spricht

3.1.1 Die Aufwertung des Velos im Gesamtverkehrssystem entspricht den verkehrspolitischen Zielen des Bundesrats

Die zentrale Stossrichtung der Volksinitiative ist die Verankerung einer Bundeskompetenz zur Grundsatzgesetzgebung über Velowegnetze und Velowege in der Bundesverfassung und somit die Stärkung des gesamten Langsamverkehrs. Dies geht einher mit den verkehrspolitischen Zielen des Bundesrates, der dem Langsamverkehr eine wichtige Rolle für die Verkehrsverlagerung, resp. die Entlastung der Verkehrsspitzen beim öffentlichen und individuellen motorisierten Verkehr beimisst⁹.

Fast jede zweite Autofahrt und nahezu 80 Prozent aller Bus- und Tramfahrten sind kürzer als 5 Kilometer. Es besteht somit noch ein Entlastungspotenzial durch den Langsamverkehr, dessen Stärken «im Kurzstreckenbereich bis etwa 15 Minuten Unterwegszeit, also zu Fuss bis 1 Kilometer, mit dem Velo bis etwa 5 Kilometer und mit dem E-Bike bis etwa 7 Kilometer¹⁰» liegen. Mit den stark steigenden Verkaufszahlen der E-Bikes verändert sich zudem der Velo-Fahrzeugpark, wodurch neue Zielgruppen, Distanzen und Verlagerungspotenziale erschlossen werden.

Die wichtige Rolle, die das Velo im Gesamtverkehrssystem innehat, widerspiegelt sich auch in den diversen Anstrengungen, die nahezu alle Städte und Agglomerationen im Rahmen der Agglomerationsprogramme unternehmen, um die Attraktivität des Veloverkehrs weiter zu stärken. Gemäss Zusammenstellungen des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) fliessen heute gestützt auf das Infrastrukturfondsgesetz (IFG, SR 725.13) rund 15 Prozent der Mittel zur Unterstützung des Verkehrssystems in den Städten und Agglomerationen in Infrastrukturprojekte zur Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs.

Auch auf internationaler Ebene gewinnt das Velo als Verkehrsmittel und als Freizeitaktivität laufend an Bedeutung. Beispiele dafür sind die «Declaration on cycling as a climate friendly Transport mode» im Rahmen der EU-Verkehrsratssitzung vom 7. Oktober 2015 und die Verabschiedung nationaler Masterpläne für den Veloverkehr in europäischen Ländern (z.B. Deutschland: Nationaler Radverkehrsplan 2020; Österreich: Masterplan Radfahren 2015-2025).

3.1.2 Die Aufwertung des Velos im Gesamtverkehrssystem unterstützt die Erreichung wichtiger, anderer Bundesziele

Die Aufwertung des Velos im Personenverkehrssystem kann nicht nur einen Beitrag zur Entlastung der Verkehrsinfrastrukturen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs leisten. Eine Vergrösserung seines Verkehrsanteils leistet