Vorlage

Verordnung über die Einführung der Landesverweisung

Vorentwurf

vom …

I

Die nachstehenden Verordnungen werden wie folgt geändert:

1. Verordnung vom 24. Oktober 2007¹ über Zulassung, Aufenthalt und Er-

werbstätigkeit

Art. 52 Abs. 1 Bst. e

¹Sind die asylrechtlichen Voraussetzungen (Art. 43 Abs. 1–3 AsylG) erfüllt, kann Asylsuchenden eine vorübergehende Erwerbstätigkeit bewilligt werden, wenn:

e. gegen sie keine rechtskräftige Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs² (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes von 13. Juni 1927³ (MStG) ausgesprochen wurde.

Art. 65 Erwerbstätige Flüchtlinge

Personen, denen die Schweiz Asyl gewährt hat oder welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen, werden die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und der Stellenwechsel bewilligt, wenn die Lohn- und Arbeitsbedingungen (Art. 22 AuG) eingehalten werden.

Art. 70 Abs. 1

¹Werden Ausländerinnen und Ausländer im Bewilligungskanton oder in einem anderen Kanton in ein Untersuchungsgefängnis oder in eine Strafanstalt eingewiesen, befinden sie sich im stationären oder ambulanten Massnahmenvollzug nach den Artikeln 59–61, 63 oder 64 StGB⁴ oder werden sie in einer Einrichtung nach Artikel 426 des Zivilgesetzbuchs⁵ untergebracht, so bleibt die bisherige Bewilligung bis zu ihrer Entlassung gültig. Dies gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, gegen die eine Landesverweisung nach Artikel 66a StGB oder Artikel 49a MStG⁶ ausgesprochen wurde; auf sie ist Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe e AuG anwendbar.

SR ..........

1 SR 142.201

2 SR 311.0

3 SR 321.0

4 SR 311.0

⁵SR 210

6 SR 321.0