Vorlage

Als definitive Ausreise gemäss Artikel 84 Absatz 4 AuG gilt eine Ausreise insbesondere, wenn die vorläufig aufgenommene Person:

d. ohne ein Rückreisevisum nach Artikel 7 RDV oder ohne einen Pass für eine ausländische Person nach Artikel 4 Absatz 4 RDV in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat zurückgekehrt ist;

4. Asylverordnung 1 vom 11. August 199933

Art. 32 Sachüberschrift sowie Buchstaben c und d

Nichtverfügen der Wegweisung

(Art. 44 Abs. 1 AsylG)

Die Wegweisung aus der Schweiz wird nicht verfügt, wenn die asylsuchende Person:

c. von einer Ausweisungsverfügung nach Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung oder nach Artikel 68 AuG³⁴ betroffen ist; oder

d. von einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs³⁵ (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927³⁶ (MStG) betroffen ist.

Art. 34 Abs. 2

Aufgehoben

Art. 34a Meldungen der kantonalen Behörden

Die kantonale Behörde meldet dem SEM den Vollzug einer Wegweisung oder einer Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB³⁷ oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG³⁸, die kontrollierte Ausreise, das Feststellen des Untertauchens oder die Regelung des Anwesenheitsverhältnisses innerhalb von 14 Tagen.

Art. 43 Abs. 2

²Die kantonale Behörde kann vor dem Vollzug der Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB³⁹ oder Artikel 49a oder 49a^bis

33 SR 142.311