Vorlage

Landesverweisungen und organisiert insbesondere Weiterbildungskurse und Informationsveranstaltungen.

Art. 8 Kantonale Amtshilfe

Die Kantone gewähren dem SEM die notwendige Amtshilfe, insbesondere bei der Zuführung von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB²¹ oder Artikel 49a oder 49a^bis MStG²² ausgesprochen wurde, zu den diplomatisch-konsularischen Vertretungen der Heimat- und Herkunftsstaaten, zu den Interviews betreffend Identitäts- und Staatsangehörigkeitsabklärungen sowie zu den Flughäfen.

Art. 9 Ausstellung von Reisedokumenten

Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung sowie der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB²³ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG²⁴ einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisepapiere beschafft werden, so kann das SEM ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht.

Art. 10 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2

¹Das SEM stellt die Vollzugsunterstützung ein, solange:

a. technische Gründe den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB²⁵ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG²⁶ verunmöglichen;

²Der Vollzug einer Weg- oder Ausweisung oder einer Landesverweisung ist technisch nicht durchführbar, wenn trotz Erfüllung der Mitwirkungspflicht durch die ausreisepflichtige Person insbesondere kein Reisepapier beschafft werden kann oder keine Ausreisemöglichkeit vorliegt.

Art. 11 Abs. 1 Bst. a

¹Das SEM betreibt einen Flughafendienst. Diesem werden namentlich folgende Aufgaben übertragen:

a. Koordination der Sicherheitsbegleitung beim zwangsweisen Vollzug von Weg- und Ausweisungen sowie von Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB²⁷ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG²⁸ auf dem Luftweg;

Art. 13 Kostenrückerstattung durch die Kantone