Vorlage

sung oder Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs¹¹ (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927¹² (MStG) ausgesprochen wurde.

²Es ist Ansprechpartner der heimatlichen Behörden, insbesondere der diplomatischkonsularischen Vertretungen der Heimat- oder Herkunftsstaaten solcher Personen, sofern nicht im Rahmen eines Rückübernahmeabkommens oder in Absprache mit den Kantonen etwas anderes bestimmt wurde.

Art. 3 Abs. 1

¹Das SEM überprüft im Rahmen der Reisepapierbeschaffung die Identität und die Staatsangehörigkeit der ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB¹³ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG¹⁴ ausgesprochen wurde.

Art. 5 Abs. 3

³Es kann Sonderflüge und in Absprache mit Drittstaaten internationale Flüge in die Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB¹⁵ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG¹⁶ ausgesprochen wurde, organisieren. Es koordiniert dabei zwischen den beteiligten Kantonen.

Art. 6 Abs. 2

²Es kann das EDA direkt um Interventionen bei den Heimat- oder Herkunftsstaaten von ausländischen Personen, gegen die eine Weg- oder Ausweisung oder Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB¹⁷ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG¹⁸ ausgesprochen wurde, oder den diplomatisch-konsularischen Vertretungen ersuchen.

Art. 7 Vollzugsdokumentation und Weiterbildung

¹Das SEM erstellt und unterhält über die wichtigsten Heimat- oder Herkunftsstaaten eine EDV-unterstützte Dokumentation, die alle für den Vollzug von Weg- oder Ausweisungen sowie von Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66a^bisStGB¹⁹ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG²⁰ wichtigen Informationen, insbesondere über die Reisepapierbeschaffung, die Reisemöglichkeiten und die Sicherheitsaspekte, enthält.

²Es unterhält mit den zuständigen kantonalen Behörden einen permanenten Informationsaustausch über Fragen des Vollzugs von Weg- und Ausweisungen sowie von