Vorlage

9. RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 200854

Art. 3 Abs. 1 Bst. k und Abs. 2 Bst. f

¹Folgende Behörden können fedpol Ausschreibungen für die Eingabe in das RIPOL melden:

k. die für den Vollzug von Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66a^bis des Strafgesetzbuchs⁵⁵ oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁵⁶ zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.

²Folgende am RIPOL beteiligte Behörden können Ausschreibungen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben auch direkt in das RIPOL eingeben:

f. die für den Vollzug von Landesverweisungen zuständigen Behörden für Zwecke nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d BPI.

10. Verordnung vom 6. Dezember 201357 über die Bearbeitung biometrischer erkennungsdienstlicher Daten

Art. 17 Abs. 4

⁴Beim Vollzug einer Freiheitsstrafe, bei Verwahrung, bei therapeutischen Massnahmen oder bei Landesverweisungen nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs⁵⁸ oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁵⁹ löscht fedpol die Daten 20 Jahre nach der Entlassung aus der Freiheitsstrafe oder der Verwahrung beziehungsweise nach dem Vollzug der therapeutischen Massnahme oder der Landesverweisung.

11. N-SIS-Verordnung vom 8. März 201360

Art. 7 Abs. 1 Bst. f Ziff. 1 und Bst. i

¹Die folgenden Behörden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 16 Absatz 2 BPI im Abrufverfahren Zugriff auf Daten im SIS:

f. der Direktionsbereich Zuwanderung und Integration im SEM:

1. für die Prüfung eines Visumgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Anordnung und Überprüfung von Einreise- und Aufenthalts-