Vorlage

MStG⁴⁰ beim SEM eine Stellungnahme zu allfälligen Vollzugshindernissen einholen.

5. Asylverordnung 2 vom 11. August 199941

Art. 24 Abs. 1 Bst. b^bisund d^bis

¹Der Bund vergütet den Kantonen Globalpauschalen für Flüchtlinge und Staatenlose. Er vergütet diese Pauschalen ab Beginn des Monats, welcher dem Entscheid über die Asylgewährung, über die Aufnahme als vorläufig aufgenommener Flüchtling oder über die Anerkennung als Staatenloser folgt, bis und mit dem Ende des Monats, in dem:

b^bis. ein Flüchtling mit einer rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs⁴² (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁴³ (MStG) die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert abgereist ist, längstens aber fünf Jahre seit dem Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches;

d^bis. ein Staatenloser mit einer rechtskräftigen Landesverweisung die Schweiz definitiv verlassen hat oder unkontrolliert abgereist ist, längstens aber fünf Jahre seit der Einreise;

6. Verordnung vom 14. November 2012⁴⁴ über die Ausstellung von Reisedo-

kumenten für ausländische Personen

Art. 1 Abs. 1 Bst. d

¹Das Staatssekretariat für Migration (SEM) stellt folgende Reisedokumente aus:

d. Reiseersatzdokumente für ausländische Personen für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bis des Strafgesetzbuchs⁴⁵ (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁴⁶ (MStG).

Art. 6 Reiseersatzdokument

⁴⁰SR 321.0

41 SR 142.312