Vorlage

verweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen sowie für die Kontrolle und Freigabe solcher Ausschreibungen im SIS,

i. die kantonalen Migrationsbehörden: für die Prüfung eines Visumsgesuchs, die Erteilung eines Aufenthaltstitels und zur Überprüfung von Einreise- und Aufenthaltsverweigerungen gegenüber Drittstaatsangehörigen im SIS;

Art. 18 Abs. 4 und 5

⁴Es informiert unverzüglich den Rechtsdienst fedpol, wenn eine Person angehalten wird, die nach den Artikeln 67 Absatz 4 und 68 Absatz 3 AuG⁶¹ zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben ist.

⁵Es informiert unverzüglich die zuständige Vollzugsbehörde, wenn eine Person angehalten wird, die zur Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuchs⁶² (StGB) oder Artikel 49a oder 49a^bisdes Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927⁶³ (MStG) ausgeschrieben ist.

Art. 20 Voraussetzung

Drittstaatsangehörige können nur zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn der entsprechende Entscheid einer Verwaltungs- oder einer Justizbehörde vorliegt.

Art. 21 Abs. 3 Satz 2

³… Informationen über die Landesverweisung werden aus dem Strafregister-Informationssystem VOSTRA bezogen.

Art. 51 Sachüberschrift

Recht auf Information bei der Auferlegung einer Einreise- und Aufenthaltsverweigerung

II

Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Johann N. Schneider-Ammann

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr