Vorlage

Bundesgesetz über den Erlass und die Änderung von Erlassen über den Schutz von

Personendaten AS 2016

Fehler bei der Bearbeitung der Personendaten festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 41 des Datenschutzgesetzes vom …¹⁶ (DSG) eröffnet hat.

⁴Aufgehoben

⁵Im Fall von Fehlern bei der Datenbearbeitung oder betreffend den Aufschub der Auskunft verpflichtet der Beauftragte fedpol mit einer Verfügung zu deren Behebung.

⁶Die Mitteilung nach Absatz 3 lautet stets gleich und wird nicht begründet. Sie kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.

⁸Legt eine Person glaubhaft dar, dass ihr bei einem Aufschub der Auskunft ein erheblicher, nicht wieder gut zu machender Schaden erwächst, so kann der Beauftragte anordnen, dass fedpol ausnahmsweise sofort Auskunft erteilt, wenn und soweit damit keine Gefährdung der inneren oder der äusseren Sicherheit verbunden ist.

Vor dem Titel des zweiten Abschnitts einfügen

Art. 8a Einschränkung des Auskunftsrechts bei Ausschreibungen zur

Festnahme zum Zweck der Auslieferung

¹Verlangt eine Person bei fedpol Auskunft darüber, ob sie in einem polizeilichen Informationssystem zur Festnahme zum Zweck der Auslieferung ausgeschrieben ist, so teilt fedpol der betroffenen Person mit, dass keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden und dass sie vom Beauftragten verlangen kann, zu prüfen, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden.

²Der Beauftragte führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er einen Fehler bei der Bearbeitung der Personendaten festgestellt und eine Untersuchung nach Artikel 41 DSG¹⁷ eröffnet hat.

³Im Fall von Fehlern bei der Datenbearbeitung ordnet der Beauftragte an, dass fedpol diese behebt.

⁴Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 lauten stets gleich und werden nicht begründet.

⁵Die Mitteilung nach Absatz 2 kann nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden.