Vorlage

Bundesgesetz über den Erlass und die Änderung von Erlassen über den Schutz von

Personendaten AS 2016

staates oder zur Wahrung der wesentlichen Interessen eines Schengen-Staates unerlässlich ist.

³Der Schengen-Staat wird unverzüglich über die auf Absatz 2 gestützte Bekanntgabe von Personendaten informiert.

Art. 11h Richtigkeit der Personendaten

¹Die Behörde berichtigt unverzüglich unrichtige Personendaten.

²Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr diese Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung.

³Sie meldet dem Datenempfänger die Aktualität und die Zuverlässigkeit der von ihr bekannt gegebenen Personendaten.

⁴Die Behörde gibt dem Datenempfänger ausserdem alle weiteren Informationen bekannt, anhand welcher so weit wie möglich unterschieden werden können:

a. die verschiedenen Kategorien betroffener Personen;

b. die auf Fakten und die auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten.

⁵Die Pflicht zur Information des Datenempfängers entfällt, wenn die Informationen nach den Absätzen 3 und 4 aus den Personendaten selbst oder aus den Umständen ersichtlich sind.

Art. 11i Ansprüche und Verfahren

¹Die datenschutzrechtlichen Ansprüche werden im hängigen Rechtshilfeverfahren beurteilt und unterliegen denselben Rechtsmitteln.

²Die Artikel 20, 21, 30 und 34 DSG¹⁰ gelten nicht, solange der Endentscheid betreffend das Rechtshilfeverfahren nicht rechtskräftig ist.

³Datenbearbeitungen, die eine Behörde im Rahmen des Rechtshilfeverfahrens durchführt, sind von der Aufsicht durch den Beauftragten ausgenommen, bis der Endentscheid rechtskräftig ist.