Vorlage

Bundesgesetz über den Erlass und die Änderung von Erlassen über den Schutz von

Personendaten AS 2016

c. spezifische Garantien.

³Die zuständige Bundesbehörde informiert den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (der Beauftragte) über die Kategorien von Bekanntgaben von Personendaten, die nach Absatz 2 Buchstabe c erfolgen. Jede Bekanntgabe wird dokumentiert.

⁴In Abweichung von Absatz 1 können Personendaten der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder eines internationalen Organs bekannt gegeben werden, wenn die Bekanntgabe im Einzelfall notwendig ist:

a. zum Schutz des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Person oder eines Dritten;

b. zur Abwehr einer unmittelbar drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit eines Schengen- oder Drittstaats;

c. zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat, sofern keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen;

d. zur Ausübung oder Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegenüber einer für die Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat zuständigen Behörde, sofern keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.

⁵Die zuständige Bundesbehörde informiert den Beauftragten über die Bekanntgabe von Daten nach Absatz 4.

⁶Darüber hinaus gelten die Bestimmungen über die Zusage für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Strafsachen gegenüber einem Drittstaat oder einem internationalen Organ.

Art. 349e

e. Bekanntgabe von Personendaten aus einem Schengen-Staat an einen Drittstaat oder an ein internationales Organ

¹Personendaten, die von einem Schengen-Staat übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, können der zuständigen Behörde eines Drittstaates oder einem internationalen Organ bekannt gegeben werden, wenn:

a. die Bekanntgabe zur Verhütung, Feststellung oder Verfolgung einer Straftat erforderlich ist;

b. der Schengen-Staat, der die Personendaten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, der Bekanntgabe vorgängig zugestimmt hat;

c. die Voraussetzungen nach Artikel 349d erfüllt sind.

²Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b dürfen Personendaten im Einzelfall bekannt gegeben werden, wenn:

a. die vorgängige Zustimmung des Schengen-Staates nicht rechtzeitig eingeholt werden kann; und