Vorlage

Mehrwertsteuerverordnung AS …

Art. 132 Sachüberschrift, Abs. 2 und 3

Datenbearbeitung

(Art. 76 Abs. 1 und 76a Abs. 1 und 2 MWSTG)

²Die ESTV kann Daten, die sie selbst erhebt oder zusammenstellt oder von Verfahrensbeteiligten, Drittpersonen oder Behörden erhält, in elektronischer oder anderer Form bearbeiten.

³Aufgehoben

Art. 133 Betrieb des Informationssystems

(Art. 76a Abs. 1 und 76d Bst. a MWSTG)

Die ESTV ist verantwortlich für den Unterhalt und sicheren Betrieb des Informationssystems und die Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung.

Art. 133a Datenkategorien

(Art. 76a Abs. 1 und 3 sowie 76d Bst. b und cMWSTG)

Die Daten, welche die ESTV nach Artikel 76a Absatz 3 MSWTG bearbeiten kann, sind die folgenden:

a. Angaben über die Identität von Personen: wie Namen, Rechtsform, Handelsregistereintrag, Geburtsdatum oder Gründungszeitpunkt, Adresse, Wohn- und Geschäftssitz, Telekommunikationsnummern, E-Mail-Adresse, Heimatort, Bankverbindung, rechtlicher Vertreter oder rechtliche Vertreterin, AHV-Versichertennummer;

b. Angaben über die wirtschaftlichen Tätigkeiten: Art der Geschäftstätigkeit, erzielte oder voraussichtliche Umsätze, Eintragungs- und Löschungszeitpunkt, Ort der Leistungserbringung sowie für die Erhebung [betrifft nur den italienischen Text] der Mehrwertsteuer erforderliche Angaben über das Verbringen sowie die Ein- und Ausfuhr von Waren;

c. Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse: insbesondere Angaben aus Geschäftsbüchern, betriebswirtschaftliche Zahlen, Liegenschaften, Barschaft, Post- und Bankkonten, Wertpapiere und sonstige bewegliche Wertsachen sowie unverteilte Erbschaften;

d. Angaben über die Steuerverhältnisse: Steuerabrechnungen;

e. Angaben über Schuldverhältnisse und Forderungszessionen: Dauer und Umfang von Forderungszessionen, Höhe steuerbarer zedierter Forderungen;

f. Angaben über Betreibungs-, Konkurs- und Arrestverfahren: Betreibungs-, Konkurs-, Nachlass- und Arrestverfahren, gerichtliche und aussergerichtliche auf den Bezug von Forderungen gerichtete Handlungen;

g. Angaben über die Befolgung von steuerrechtlichen Pflichten: Befolgen steuerrechtlicher Mitwirkungspflichten, fristgerechte Entrichtung geschuldeter Abgaben, Buchführungspflichten, Feststellungen, die im Rahmen einer Kontrolle gemacht wurden, sowie Angaben, die für das Sicherstellen [betrifft nur