Erläuternder Bericht

5. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen

Art. 12 Kommunikation

Dieser Artikel entspricht in grossen Teilen Punkt 6 des MoU. Die Bestimmungen zur Kommunikation wurden detaillierter und teilweise neu geregelt. Neu ist somit:

− Gemäss Absatz 1, dass die Öffentlichkeit ausschliesslich durch das EJPD

informiert wird und nicht mehr wie bis anhin durch die Mitglieder des Lenkungsgremiums;

− Gemäss Absatz 2 und 3 wie der Umgang mit den Protokollen geregelt wird. So

legt die Verordnung fest, dass die genehmigten Protokolle des Lenkungsgremium und des Ausschuss an das jeweilige andere Organ innert einer Frist von fünf Arbeitstagen elektronisch zu übermitteln sind und dass die Präsidentin oder der Präsident der KKPKS über die Klassifikationen sämtlicher Protokolle entscheidet. Die Information der Öffentlichkeit ist jedoch Sache des EJPD.

Art. 13 Entschädigung

Die Botschaft zum BÜPF³ hält fest, dass der Bund an die Teilnehmenden keine Entschädigungen entrichtet, weil sie von den Organisationen, die sie vertreten, entschädigt werden.

Art. 14 Vertretung

Dieser Artikel ist neu und regelt die Stellvertretung der Mitglieder bei Verhinderung.

6. Abschnitt: Inkrafttreten

Art. 15

Diese Verordnung tritt gleichzeitig mit dem BÜPF und den anderen Ausführungsverordnungen in Kraft, wodurch das MoU hinfällig wird.