Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-214-00002/00004/00012/00008/00004/00002/00005

durch Dritte vorfinanzierten Massnahmen im Widerspruch zur nationalen Planung stehen können (u.a. Kanton TI). Zudem besteht das Risiko, dass strukturschwache Kantone sowie Projekte des Güterverkehrs benachteiligt werden (u.a. Kantone TI, VS sowie RhB, Alpen-Initiative).

Mehrere kritische Stimmen befürchten, dass ein solcher Mechanismus den Handlungsspielraum und das gesetzliche Verschuldungsverbot des Bahninfrastrukturfonds (BIF) einschränkt oder zusätzliche Kosten resp. Schulden für die Öffentlichkeit verursacht (u.a. economiesuisse, FDP, IG DHS, Pro Swissmetro).

Der Kanton SO lehnt jegliche Mechanismen der Vorfinanzierung ab, da diese zu Unklarheiten bei den bereits geregelten Zuständigkeiten und Abläufen bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur führen könnten.

3.5 Haben Sie weitere Bemerkungen zur Vernehmlassungsvorlage?

Frage 7: Haben Sie zu den übrigen Themen der Vorlage Bemerkungen?

Grundtenor

Insgesamt 168 Teilnehmende haben sich zu dieser Frage inhaltlich geäussert, wobei 121 Teilnehmende konkrete Bemerkungen eingebracht haben. Nebst generellen Anmerkungen werden regionale Forderungen, welche teilweise bereits bei Frage 4 erwähnt wurden, wiederholt und bestärkt.

Im Einzelnen

Mit JA geantwortet und zusätzliche Bemerkungen angebracht haben insgesamt 121 Teilnehmende, davon 23 Kantone (AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, OW, NW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZH), 4 Parteien (CVP, Grüne, glp, SPS), die SAB, 4 Dachverbände der Wirtschaft (SGV, SBV, SGB, Travail.Suisse), 16 angeschriebene Transportunternehmen, 19 angeschriebene Organisationen sowie 54 weitere Stellungnehmende. Die in den Stellungnahmen erhaltenen Bemerkungen sind sehr vielfältig. Im Folgenden aufgeführt sind Bemerkungen und Themen, welche mehrmals genannt werden.

Grundlagen, Prozess und Methodik

- Mehrere Stellungnehmende fordern, dass Bund und Kantone/Planungsregionen gemeinsam eine Langfristplanung («Leuchtturm») zur Weiterentwicklung des Schweizer Bahnnetzes erarbeiten, welche als Grundlage für weitere Ausbauschritte dient (u.a. Kanton BL sowie KöV NWCH, KöV Region Zürich, NWRK, Planungsregion Nordwestschweiz). Dem IGöV Bern ist in diesem Zusammenhang auch die Prüfung alternativer Fernverkehrskonzepte ein Anliegen.