Ergebnisbericht

Erwerbstätigkeit“ Finanzhilfen beantragen. Die Finanzierung der Finanzhilfen erfolgt über das ordentliche Budget des Bundes.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

Gesamtbeurteilung und Zusammenfassung der hauptsächlichen Kritikpunkte

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer befürwortet die Stossrichtung der Vorlage und die angestrebten Ziele der Revision.

In Bezug auf den Revisionspunkt „Ausbildungszulagen ab Ausbildungsbeginn“ beantragen einige wenige Teilnehmende konkrete Änderungen der vorgeschlagenen Bestimmung. Der Revisionspunkt „Familienzulagen für arbeitslose alleinstehende Mütter“ wird grossmehrheitlich begrüsst. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Ausrichtung von Finanzhilfen an Familienorganisationen wird im Grundsatz ebenfalls mehrheitlich begrüsst, wobei die Vernehmlassungsteilnehmenden zahlreiche Änderungsbegehren stellen.

Es haben sich nicht alle Vernehmlassungsteilnehmenden zu allen drei Punkten der Revision geäussert. Haben sich die Vernehmlassungsteilnehmenden zu einem oder zwei Revisionspunkten positiv geäussert, wird bei der nachfolgenden Auswertung davon ausgegangen, dass sie die Vorlage grundsätzlich begrüssen. Haben sie sich zu einem oder zu zwei Revisionspunkten negativ geäussert, wird davon ausgegangen, dass sie die Vorlage grundsätzlich ablehnen.

Die Resultate der Vernehmlassung lassen sich wie folgt zusammenfassen:

Vorlage:

3.1.1 Grundsatz 58 Vernehmlassungsteilnehmende und damit mehr als vier Fünftel begrüssen die Total (von insgesamt 68 eingegangenen Stellungnahmen)58

Kantone:22

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien:6

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete:1

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft:5

Ausserparlamentarische Kommissionen2

Durchführungsstellen und Organisationen des Vollzugs1

Andere interessierte Organisationen21

4 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich gegen die Vorlage ausgesprochen:

Total (von insgesamt 68 eingegangenen Stellungnahmen)4

Kantone: - In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien:1

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete: - Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: - Ausserparlamentarische Kommissionen0

Durchführungsstellen und Organisationen des Vollzugs2

Andere interessierte Organisationen1