Vorlage

Art. 91 Entschädigung der Fernmeldedienstanbieterinnen

¹Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt in Absprache mit den Fernmeldedienstanbieterinnen deren Entschädigung unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips. Bei Uneinigkeit entscheidet die Aufsichtsbehörde.

²Die Aufsichtsbehörde kann von den Fernmeldedienstanbieterinnen eine detaillierte Kostenabrechnung verlangen.

8. Kapitel: Behörden

1. Abschnitt: Organisation und Betrieb der ESBK

Art. 92 Zusammensetzung der Kosten der ESBK

(Art. 99 BGS)

¹Die Kosten der ESBK setzen sich zusammen aus den Ausgaben und einem Zuschlag, der die Aufwendungen anderer Dienststellen für die ESBK deckt.

²Der Zuschlag wird vom Departement festgelegt und kann pauschal erhoben werden.

³In den Kosten der ESBK sind enthalten:

a. die Aufsichtskosten;

b. die Kosten für verwaltungsstrafrechtliche Verfahren;

c. die Kosten für die Abgabenerhebung nach Artikel 123.

Art. 93 Anstellung des Sekretariatspersonals

¹Die ESBK stellt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihres Sekretariats an.

²Das Arbeitsverhältnis des Personals des Sekretariats richtet sich nach dem Personalrecht des Bundes. Das Personal des Sekretariats wird mit öffentlich-rechtlichen Verträgen angestellt.

Art. 94 Von der ESBK bearbeitete Daten

(Art. 101 BGS)

¹Die ESBK bearbeitet Daten, die ihr bekannt gegeben werden von:

a. den Spielbanken;

b. den Veranstalterinnen von Grossspielen;

c. den sozialen Einrichtungen;

d. jeder Person, die sich von sich aus an sie wendet und ihr Daten in ihrem Besitz über sich selbst oder über eine ihr nahestehende Person weitergibt;

e. ausländischen Aufsichtsbehörden;

f. eidgenössischen Behörden;

g. der interkantonalen Behörde;