Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Mie-

te und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen

1 Ausgangslage

Am 11. Januar 2017 verabschiedete der Bundesrat den Bericht über die zentralen Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft. Dabei fasste er im Zusammenhang mit Beherbergungsplattformen den Entschluss, bis Ende 2017 Unschärfen im Mietrecht bezüglich den Zustimmungsmodalitäten des Vermieters zur Untermiete klären zu lassen. Der entsprechende Prüfauftrag wurde dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) erteilt.

Alsdann nahm der Bundesrat am 15. November 2017 den Bericht über die Regulierung in der Beherbergungswirtschaft zur Kenntnis, in Rahmen dessen auch der mietrechtliche Prüfauftrag des WBF erfüllt wurde. Aufgrund dieses Berichts beauftragte der Bundesrat das WBF, eine Vernehmlassungsvorlage zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) auszuarbeiten. Ein Revisionsbedarf wurde in Bezug auf den mietrechtlichen Ferienwohnungsbegriff, die Modalitäten zur Einholung der Zustimmung zur Untervermietung sowie betreffend die Gründe zur Verweigerung derselben ermittelt.

2 Zum Vernehmlassungsverfahren

Am 21. März 2018 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung über eine Änderung der Bestimmungen in der VMWG, wonach der Vermieter auf Gesuch des Mieters hin die Zustimmung gemäss Artikel 262 des Obligationenrechts (OR) zur wiederholten kurzzeitigen Untermiete generell erteilen kann. Er führte dazu aus, dass diese Änderung im Zeitalter der Digitalisierung zu einer administrativen Vereinfachung für alle Beteiligten führen soll.

Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen, namentlich die Interessensverbände der Mietenden und Vermietenden wurden eingeladen, sich zum Entwurf der Vorlage zu äussern. Die Vernehmlassungsvorlage wurde auch im Internet auf der Website des Bundes (www.admin.ch) sowie auf der Website des Bundesamtes für Wohnungswesen (www.bwo.admin.ch) veröffentlicht.

Bis zum Ablauf der Vernehmlassungsfrist am 3. Juli 2018 sind insgesamt 63 Antworten eingegangen. Mit Ausnahme der Kantone Schwyz und Uri haben alle restlichen 24 Kantone geantwortet.

Im Weiteren sind Stellungnahmen von 6 in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien eingegangen. Es sind dies: Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP), FDP.Die Liberalen (FDP), Grüne Partei der Schweiz (Grüne), Grünliberale Partei Schweiz (glp), Schweizerische Volkspartei (SVP), Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP).

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete haben die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB), der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) geantwortet. Letztgenannter Verband verzichtete allerdings auf eine inhaltliche Stellungnahme.

Mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) und dem Schweizerischen Gewerbeverband (sgv) haben zwei gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft inhaltlich Stellung genommen, wohingegen der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV) darauf verzichtete.

Insgesamt 11 weitere geladene interessierte Organisationen haben eine inhaltliche Stellungnahme eingereicht: Hauseigentümerverband Schweiz (HEV Schweiz), hotelleriesuisse, Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband (SMV), Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft (SVIT

Schweiz), Verband Immobilien Schweiz (VIS), wohnbaugenossenschaften schweiz – verband der gemeinnützigen wohnbauträger, Fédération Romande Immobilière (FRI), WOHNEN SCHWEIZ – Verband der Baugenossenschaften, Chambre genevoise immobilière (CGI), Union suisse des professionnels de l’immobilier (USPI Suisse), Camera Ticinese dell’Economia Fondiaria (CATEF).