Bericht SSV
Vernehmlassung 2018/68: Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften · 15 Seiten
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6. Rechtliche Aspekte
6.1. Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen
Die vorgesehenen Änderungen sind mit internationalem Recht, namentlich mit dem EU-Recht sowie dem Wiener Übereinkommen über die Strassenverkehrszeichen6 vereinbar.
6.2. Rechtliche Grundlagen
Als Rechtsgrundlagen für die vorliegenden Änderungen dienen die Artikel 6 Absatz 2 sowie Artikel 106 Absatz 1 SVG.