Bericht SSV
Vernehmlassung 2018/68: Änderung der Verkehrsregeln und Signalisationsvorschriften · 15 Seiten
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Übersicht
Mit vorliegender Vemehmlassungsvorlage wird die Signalisationsverordnung inhaltlich aktuali siert, indem verschiedene Forderungen berücksichtigt werden. Betroffen sind insbesondere der Langsamverkehr sowie der ruhende Verkehr. Weiter werden gewisse Bestimmungen aufge hoben oder vereinfacht. Ausgangslage
Der Hauptbedarf für die Unterbreitung einer Vemehmlassungsvorlage der Signalisationsverordnung (SSV)1 ist in verschiedenen Anliegen zu erblicken, die vom Städteverband (gebührenpflichtige Park plätze für Motorräder), von einer interkantonalen behördlichen Arbeitsgruppe (Kennzeichnungsmöglich keit von Abstellplätzen bei Ladestationen für Elektrofahrzeuge) oder von weiteren Verbänden wie Pro Velo geäussert wurden und nun zur Diskussion gestellt werden. Schliesslich ergibt sich ein Handlungs bedarf aufgrund erfolgreich durchgeführter Versuche mit neuen Signalisationsmöglichkeiten, deren rechtliche Verankerung nun vorgeschlagen wird.
Inhalt der Vorlage
Ein erster Schwerpunkt der Vorlage besteht aus Vorschlägen zugunsten des Langsamverkehrs. Einen zweiten Schwerpunkt bilden Massnahmen, die sich auf den ruhenden Verkehr beziehen. Weiter wird die punktuelle Änderung einzelner Bestimmungen vorgeschlagen. So sollen die Vollzugsbehörden die Möglichkeit erhalten, innerorts auf Nebenstrassen grundsätzlich immer Signale im Kleinformat zu ver wenden. Die Bedeutung des Überholverbots für Lastwagen und des Lastwagenfahrverbots soll harmo nisiert werden. Schliesslich sind neue Signalisierungsmöglichkeiten in den Anhang 2 der Verordnung aufzunehmen.