Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

Am 7. November 2018 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur systematischen Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden eröffnet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 22. Februar 2019.

Zur Stellungnahme eingeladen waren die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen und Durchführungsstellen. Von den 58 Eingeladenen haben 41 eine Stellungnahme beim Eidgenössischen Departement des Innern eingereicht. Sämtliche Kantone haben an der Vernehmlassung teilgenommen. Von den eingeladenen 13 politischen Parteien haben 5 eine Antwort eingereicht, wobei 1 ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtete. Darüber hinaus sind 26 Stellungnahmen von weiteren Akteuren eingegangen. Insgesamt wurden 67 Stellungnahmen evaluiert. Die Liste der eingeladenen und anderen Teilnehmenden ist im Anhang enthalten.

Da keine konkreten Fragen gestellt wurden, äusserten sich die Vernehmlassungsteilnehmenden frei zum Vorentwurf und zum erläuternden Bericht.

Eingeladene Eingegangene Teilnehmende Stellungnahmen Kantone 2626

Konferenz der Kantonsregierungen 10

In der Bundesversammlung vertretene 135

politische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der 32

Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der 84

Wirtschaft Weitere Organisationen und 74

Durchführungsstellen Andere Akteure -26

Total 5867

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Gemäss Artikel 9 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren und Artikel 16 der dazugehörigen Verordnung sind sämtliche offiziellen und spontanen Stellungnahmen auf der Internetseite des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) öffentlich zugänglich.¹