Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bankengesetzes (BankG) (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)

9.5 Finanzmarktinfrasturkturgesetz (FinfraG)

Die vorgeschlagene Änderung im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, SR 958.1) wird teilweise ausdrücklich begrüsst (AG, AI, SH, TG, VD, Baker McKenzie, CP, foreign banks, SIX, MoMo).

Zur FinfraG-Änderung ist nur eine Anregung eingegangen. Der Kanton Bern stellt fest, dass bei den Beispielen zu Artikel 34 FinfraG die Tresorerien nicht erwähnt werden. Dabei sei davon auszugehen, dass diese zu einem Grossteil die Vorgaben gemäss Artikel 34 Absatz 3 ebenfalls erfüllen. Um Klarheit zu schaffen, sollten sie etwa in der Botschaft ebenfalls als Beispiele aufgeführt werden.