Vorlage

Art. 25 RailCom

¹Die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom) eröffnet ihren Entscheid den Parteien innert zwei Monaten nach Abschluss der Instruktion.

²Hat sie grundsätzliche Fragen zu beurteilen, die das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995⁸ berühren, so lädt sie die Wettbewerbskommission zur Stellungnahme ein. Sie führt deren Stellungnahme in ihrem Entscheid an.

³Sie nimmt die Aufgaben nach Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 913/2010⁹ wahr. Sie tauscht die erforderlichen Informationen und Daten mit den anderen zuständigen Regulierungsstellen aus.

Art. 26 Abs. 1

Aufgehoben

Gliederungstitel vor Art. 27

8. Abschnitt: Entzug der Netzzugangsbewilligung

Art. 27 Abs. 1 und 3

¹Das BAV entzieht die Netzzugangsbewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin die Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

³Der Entzug einer ausländischen Bewilligung, die in der Schweiz anerkannt wird, gilt auch für die Schweiz.

5. Eisenbahnverordnung vom 23. November 198310

Art. 5b Abs. 4

⁴Es entzieht die Sicherheitsbescheinigung, wenn sie im ersten Jahr nach ihrer Erteilung nicht in der vorgesehenen Weise genutzt wurde.

Art. 15f Abs. 1 und 3

¹Die Trassenvergabestelle führt ein Register mit den für das Befahren der Infrastruktur erforderlichen Informationen, das den Anforderungen des Anhangs zur Durchführungsverordnung (EU) 2019/777¹¹ entspricht (Infrastrukturregister).

⁸SR 251

⁹Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.

September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr, Fassung gemäss ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 22.

10 SR 742.141.1