Vorlage

8. Verordnung vom 4. November 200914 über die Personenbeförderung

Art. 11 Flughafentransfers

(Art. 9 Abs. 1 und 2 PBG)

Bei Flughafentransfers wird vermutet, dass sie die von der öffentlichen Hand durch Investitions- oder Betriebsbeiträge mitfinanzierten Angebote des regionalen Personenverkehrs ergänzen.

Art. 12 Abs. 3

³Das Gesuch ist mit rechtsgültiger Unterschrift einzureichen. Das Gesuch und die Gesuchsunterlagen können in elektronischer Form eingereicht werden. Das BAV kann weitere Exemplare des Gesuchs und der Gesuchsunterlagen auf Papier verlangen.

Art. 20 Sachüberschrift

Verfahren bei der Änderung oder der Übertragung der Konzession (Art. 9 Abs. 1 und 2 PBG)

Art. 22

Aufgehoben

Art. 47 Entzug der Bewilligung

(Art. 9 Abs. 3 Bst. b PBG)

Das UVEK entzieht die Bewilligung, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind.

Art. 52a Rechte von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter

Mobilität im bewilligten grenzüberschreitenden Linienbusverkehr (Art. 8 Abs. 2 PBG)

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität im bewilligten grenzüberschreitenden Linienbusverkehr richten sich nach den Artikeln 9–17 der Verordnung (EU) Nr. 181/2011¹⁵.

Art. 55 Zuständigkeit

¹Für die Erteilung, den Widerruf und den Entzug von Bewilligungen ist das UVEK zuständig.

²Das BAV ist zuständig für die Erneuerung und die Änderung der Bewilligungen.