Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Änderung des FIFG

5.1.8 Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerische Agentur für Innovationsförde-

rung (Innosuisse-Gesetz, SAFIG)

Nur eine Minderheit der Antwortenden nahm zu den vorgesehenen Änderungen des SAFIG Stellung. AG begrüsst die Änderungen betreffend die Information durch Innosuisse (Art. 3 Abs. 4) sowie betreffend die Entscheide durch die Geschäftsleitung (Art. 8 Abs. 2 Bst. b und c). Letztere Änderung begrüsst auch die GLP.

BE, ZG, SH, VD, SG, die SP, der Schweizer Bauernverband sowie die Fédération des entreprises romandes begrüssen die Möglichkeit, dass die Reserven der Innosuisse ausnahmsweise 10 Prozent (des jeweiligen Jahresbudgets) übersteigen dürfen. Die SVP lehnt diese Möglichkeit ab.

Die Handelskammer beider Basel lehnt die Beteiligung der Innosuisse an Rechtsträgern (Art. 4), die Entscheide durch die Geschäftsleitung (Art. 8 Abs. 2 Bst. b und c) sowie auch die Regelung betreffend die Reserven der Innosuisse ab.

5.1.9 Parlamentarische Initiative 19.436 von aNR Fathi Derder

Artikel 19 Absatz 4 des geltenden FIFG bestimmt, dass die Innosuisse Instrumente zur Beteiligung an den Kosten für Abklärungen der wirkungsvollen Umsetzbarkeit von Projekten der Unternehmen vorsehen kann. Die am 9. Mai 2019 eingereichte parlamentarische Initiative fordert nun eine Änderung von Artikel 19 Absatz 4 FIFG mit folgendem Inhalt:

«Sie kann zudem Instrumente vorsehen zur Beteiligung an den Kosten von Innovationsprojekten der Unternehmen sowie an den Kosten der Studien, mit denen die wirkungsvolle Umsetzbarkeit der Projekte der Unternehmen abgeklärt wird».

Die Möglichkeit einer direkten Finanzierung von Innovationsprojekten von KMU war nicht Gegenstand der Vernehmlassung und wurde in den Unterlagen entsprechend nicht näher erläutert. Dennoch äussern sich 26 Vernehmlassungsteilnehmende im Rahmen dieser Vernehmlassung auch direkt oder indirekt zur parlamentarischen Initiative. Obwohl sich daraus kein Gesamtbild ableiten lässt, können die Stellungnahmen wie folgt abgebildet werden:

P A R L . I V . 1 9 . 4 3 6 F A T H I D E R D E R ja nein keine Position K A N T O N E 2 1014

P A R T E I E N 1 13

D A C H V E R B Ä N D E 15

W E I T E R E I N T E R E S S I E R T E 6 526

AG, VD, FDP, sgv, HIKF, Gastrosuisse, KMU-Forum, Fédération des Entreprises Romandes, Swiss Medtech und Swissmechanic befürworten die parl. Iv.

ZH, VS, BE, FR, BL, TG, NE, GE, LU, SZ, SP, swissuniversities, scienceindustries, HES-SO und HSLU äussern sich ablehnend zur parl. Iv. Der SWR äussert sich eher gegen die parl. Iv.

48 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich nicht zur parl. Iv.

ZH, BE, FR, BL, TG, VS, NE und GE betonen wie wichtig es in der Innovationsförderung durch Innosuisse ist, dass Innovationsprojekte sowohl Forschungspartner als auch Umsetzungspartner aufweisen. Die direkte Förderung von Innovationsprojekten bei den Umsetzungspartnern käme in ihren Augen einem System- oder Doktrinwechsel gleich, den sie ablehnen.

LU und SZ befürworten die parl. Iv. für Projekte sozialer Innovation.