Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Änderung des FIFG

5.2 Übrige Revisionspunkte

5.2.1 Akademien

GR, VD sowie Swissmem begrüssen es, dass Science et Cité und TA-SWISS ausdrücklich im Gesetz erscheinen. Swissuniversities, der SNF, a+ und der ETH-Rat beantragen, dass die Rechtsformen (Verein, Stiftung) nicht erwähnt werden.

AMS beantragt, dass a+ – in Übereinstimmung zu Artikel 18 – nicht nur den Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft, sondern auch denjenigen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft fördert (Art. 11 Abs. 2 Bst. c)

5.2.2 Reserven SNF

BE, FR, SH,VD, CVP, FDP, SBV, SGB, economiesuisse, Swissmem, scienceindustries, Fédération des entreprises romandes, HES-SO, FHGR, FHNW (Hochschulen Technik, Life Sciences), BFH, HSLU (Informatik, Technik&Architektur) sowie die Handelskammer beider Basel begrüssen die Regelung über die Reservebildung des SNF bzw. die Flexibilisierung des Reserveplafonds, da sie erlaubt, Schwankungen bei der Förderung Rechnung zu tragen.

SG, SP, a+, swissuniversities, SNF und ETH-Rat befürworten eine Flexibilisierung ebenfalls, beantragen aber, dass sich die Reserven nicht in Prozenten des jährlichen Bundesbeitrags sondern am Umfang der eingegangenen Verpflichtungen und nach langjährigen Perspektiven orientieren sollten.

Die SVP lehnt jegliche Möglichkeit der Reservebildung des SNF ab, da die sich daraus ergebenden Einschränkungen einerseits ohnehin gering sind und andererseits vom Parlament so gewollt sind.

5.2.3 Ressortforschung

Swissmem begrüsst die vorgesehenen Änderungen an Artikel 16.

BS und SO beantragen, eine Abgeltung von indirekten Forschungskosten (Overhead) auch für Auftragsforschung vorzusehen.

Die SAB beantragt die stärkere Berücksichtigung räumlicher Aspekte in allen Massnahmen der Ressortforschung. Es geht hier konkret um Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel, die gesellschaftliche Alterung und die langfristige Sicherung der Grundversorgung.

Die SVP äussert sich generell kritisch zur Ressortforschung, die sie als zunehmend heikel bezeichnet. Sie befürchtet, dass damit mit Steuergeld politische Zwecke verfolgt werden.

5.2.4 Beiträge und Massnahmen in der internationalen Zusammenarbeit im Bereich von For-

schung und Innovation

Swissmem begrüsst die vorgesehenen Anpassungen.

GR begrüsst die (bereits bestehende) Möglichkeit der Unterstützung der Mitarbeit von verschiedenen Institutionen an Vorhaben internationaler Organisationen, beantragt aber die Förderung auch auf das ständige Monitoring sowie die Sicherstellung und Auswertung von Datenreihen auszudehnen.

Swiss Medtech spricht sich gegen die Beitragsberechtigung nichtkommerzieller Forschungsstätten ausserhalb des Hochschulbereichs / Städte, Spitäler, Patientenorganisationen aus.

5.3 Weitere Änderungsanträge

5.3.1 Grundsätze und Aufträge der Forschungsorgane

SAB, svu und AMS beantragen je unterschiedliche Änderungen am Artikel über Grundsätze und Aufträge des FIFG (Art. 6). SAB beantragt eine bessere Berücksichtigung der Voraussetzungen der ländlichen Regionen und Berggebiete. svu fordert, dass der Beitrag zur generelle Verbesserung der Nachhaltigkeit bei der Förderung der Innovation beachtet wird. AMS beantragt einen neuen Absatz, der besagt, dass alle Forschungsgebiete gleichwertig sind.