Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Änderung des FIFG

4.2 Parteien

P A R T E I E N ja nein keine Position B A N D B R E I T E N K O N Z E P T 41

S T A R T - U P - F Ö R D E R U N G 41

" N A C H W U C H S " F Ö R D E R U N G 41

O H T E C H . K O M P . Z E N T R E N 1 31

P A R L . I V . F . D . 1 13

Die Parteien befürworten das Bandbreitenkonzept, die direkte Start-up-Förderung und die Neukonzeption der Nachwuchsförderung klar. Die Overheadregelung wird einzig von der FDP befürwortet, SVP, CVP und SP lehnen sie ab. Die GLP äussert sich dazu nicht. Die FDP befürwortet die parl. Iv. 19.436, die SP lehnt sie ab. CVP, GLP und SVP äussern sich diesbezüglich nicht.

GLP ist der Meinung, dass im Vorentwurf zu viele Details im Gesetz selbst geregelt sind. Der Innosuisse sollte mehr Handlungsfreiheit eingeräumt werden. Die GLP beantragt im Hinblick auf die Botschaft eine Überprüfung des Entwurfs in diesem Sinn.

SVP begrüsst zwar, dass der Bundesrat die Instrumente der Innovationsförderung flexibilisieren will, lehnt aber die vorliegende Vorlage ab. Die SVP ist der Meinung, die Vorlage öffne einem unkontrollierten Kostenwachstum Tür und Tor. Gemäss SVP «verschlingt staatlich finanzierte Forschung Millionen und nur selten entsteht daraus eine brauchbare Innovation». Die Gesetzesänderung birgt nach ihrer Auffassung die Gefahr, dass es bei staatlicher Forschung oder Innovation mehr effekthascherische oder abgehobene «Massenware» gibt.

Die SP fordert eine Steuerbefreiung der Stipendien von SNF und Innosuisse.

4.3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und Dachverbände der Wirtschaft

D A C H V E R B Ä N D E