Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht zur Änderung des FIFG

1 Ausgangslage

Mit Beschluss vom 20. September 2019 beauftragte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation durchzuführen. Am 1. Oktober 2019 wurde die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens im Bundesblatt¹ publiziert. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis zum 20. Dezember 2019.

2 Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren

Neben den Kantonen wurden 13 politische Parteien sowie die Konferenz der Kantonsregierungen, 3 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 Dachverbände der Wirtschaft und 18 forschungs-, innovations- und wissenschaftspolitische Organe und Vereine begrüsst.

Alle Kantone sowie 5 politische Parteien, 2 Dachverbände der Städte und Berggebiete, 4 Dachverbände der Wirtschaft, 8 forschungs-, innovations- und wissenschaftspolitische Organe und Vereine sowie 29 nicht angeschriebene Organisationen haben insgesamt 74 Stellungnahmen eingereicht. Der Schweizerische Gemeindeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband, die Erziehungsdirektorenkonferenz und die WEKO haben ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet.

Alle eingegangenen Stellungnahmen sind einsehbar unter www.sbfi.admin.ch und www.admin.ch.

Die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden (inkl. Abkürzungen) ist im Anhang zu finden.

3 Kurzübersicht

61 Vernehmlassungsteilnehmende (82%) begrüssen die generelle Stossrichtung des Gesetzesentwurfs bzw. sind damit grundsätzlich einverstanden, darunter alle Kantone mit Ausnahme von TG. TG begrüsst die Änderungen betreffend die Innovationsförderung nur in einem Punkt (Bandbreitenregelung).

25 Vernehmlassungsteilnehmende (40%) dieser Mehrheit verbinden ihre generelle Zustimmung mit Anpassungsvorschlägen in unterschiedlichen Punkten. So fordern sie bei der Innovationsförderung eine bessere Berücksichtigung der sozialen Innovation, bessere Koordination mit den Regionale Innovationssystemen RIS, ein höheres Budget und weniger bürokratische Regelungen.

13 Vernehmlassungsteilnehmende (18%) stehen der Vorlage eher ablehnend oder ganz ablehnend gegenüber.

26 Vernehmlassungsteilnehmende äusserten sich in diesem Rahmen auch direkt oder indirekt zur parlamentarischen Initiative 19.436 von aNR Fathi Derder, die fordert, dass die Innosuisse im Rahmen ihrer Projektförderung Beiträge an Unternehmen direkt leisten kann, ohne «Umweg über eine Hochschulforschungsstätte» (siehe Ziff. 5.1.9).