Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes

auch dann, wenn die KESB Kenntnis über potentielle Einschränkungen der Urteilsfähigkeit hat, sei dies im Zusammenhang mit pendenten Abklärungen zur Urteilsfähigkeit oder im Rahmen der Validierung eines Vorsorgeauftrags¹⁰² bzw. wenn der KESB bekannt ist, dass eine Person nicht mehr urteilsfähig ist, jedoch keine Erwachsenenschutzmassnahme

angeordnet wurde, weil die betroffene Person beispielsweise in einem Alters- oder Pflegeheim untergebracht wurde.¹⁰³ Mindestens laufende Verfahren sollten in die

Auskunftserteilung miteinbezogen werden, denn es sei weder für die betroffene noch die gesuchstellende Person hilfreich, wenn drei Wochen später eine

Erwachsenenschutzmassnahme errichtet werde.¹⁰⁴ Es wird daher vorgeschlagen, auf das Erfordernis der «Vollstreckbarkeit» zu verzichten.¹⁰⁵ Die Bestimmung sei zu restriktiv.¹⁰⁶

Die Problematik der noch nicht rechtskräftigen Massnahmen, von denen die KESB Kenntnis hat, betrifft auch die nachfolgenden Artikel 7 und 8 VE.

4.4.2 Auskunft über die eigene Person (Art. 7 VE)

Wie bereits erwähnt¹⁰⁷, sind einige Vernehmlassungsteilnehmende der Ansicht, dass die Auskunft über die eigene Person vom Regelungsbereich der Verordnung ausgenommen werden sollte.

Bezüglich Absatz 1 wird angeregt, eine direktere Formulierung zu wählen, wie sie im Begleitbericht zu finden sei.¹⁰⁸ Ausserdem halten zwei Kantone die Formulierung in den Absätzen 1 und 2 für zu wenig klar.¹⁰⁹ Es wird vorgeschlagen, die Formulierung von Artikel 6 («vollstreckbar») zu wiederholen¹¹⁰ bzw. den Begriff «bekannt» durch «vollstreckbar» oder «rechtskräftig» zu ersetzen¹¹¹.

Bezüglich des Verweises an die Beiständin oder den Beistand bzw. die vorsorgebeauftragte Person (Abs. 2) regt sich bei verschiedenen Vernehmlassungsteilnehmenden Widerstand: Der Grundsatz der massgeschneiderten Beistandschaften werde missachtet, wenn eine betroffene Person, ungeachtet der für sie getroffenen Erwachsenenschutzmassnahme, in allen Fällen an eine dieser Personen verwiesen werde.¹¹² Das sei namentlich dann stossend, wenn die Beistandschaft gar keinen Einfluss auf die Handlungsfähigkeit habe, was in der Praxis am häufigsten vorkomme. Erfahrungsgemäss könnten insbesondere private

Beistandspersonen ohnehin oft keine zuverlässige Auskunft über die Wirkungen einer

Massnahme auf die Handlungsfähigkeit geben¹¹³, während amtliche Beistandspersonen dem Amtsgeheimnis unterstünden und daher gar keine Auskunft geben dürften¹¹⁴. Es sei im Übrigen nicht nur zweckmässiger, wenn die KESB selbst Auskunft erteile und der betroffenen Person eine amtliche Bescheinigung über ihre Handlungsfähigkeit ausstelle¹¹⁵, es sei auch deren Aufgabe, dies zu tun¹¹⁶. Ohnehin sei die Auskunft seitens der KESB Teil des

Anspruchs auf rechtliches Gehör.¹¹⁷ Der Umweg über eine Beistandsperson sei unnötig bürokratisch.¹¹⁸ Angeregt wird daher, gänzlich auf den Verweis zu verzichten¹¹⁹ und der