Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes

Daher sei die Festsetzung der Gebühren den Kantonen zu überlassen¹⁵² oder allenfalls als «kann»-Vorschrift zu formulieren¹⁵³. Es erstaune, dass der Bundesrat für dieses, in der Bedeutung letztlich untergeordnete Verfahren eine einheitliche Gebühr vorschreiben wolle, während bei allen übrigen Verfahren der KESB unterschiedliche Gebührenansätze gelten könnten.¹⁵⁴ Im Übrigen sei diese Gebühr zu tief angesetzt.¹⁵⁵ Es brauche zumindest eine Gebühr, die den Aufwand decke. Die Vorschläge variieren zwischen mindestens 20.- und 50.- Franken.¹⁵⁶ Vor allem bei der Verschriftlichung eines mündlichen Gesuchs, müsste ein höherer Betrag verlangt werden.¹⁵⁷ Zudem sei nicht klar, ob das Gesuch als solches oder die Auskunft¹⁵⁸ gebührenpflichtig sei bzw. ob bei Abweisung des Gesuchs mangels Glaubhaftmachens eines Interesses¹⁵⁹ oder bei Verweis an eine Beistands- oder vorsorgebeauftragte Person auch Gebühren anfielen¹⁶⁰. Ergänzend sei die Bestimmung dahingehend zu präzisieren, dass die Gebühr von der gesuchstellenden Person zu bezahlen sei.¹⁶¹

4.6 Beschwerdeverfahren (Art. 11 VE)

Einige Vernehmlassungsteilnehmende bekunden aus verschiedenen Gründen Mühe mit dem Beschwerdeverfahren. Kritisiert wird, dass die Bestimmung zu viele ungeklärte Fragen enthalte¹⁶²; verwiesen wird in diesem Zusammenhang insbesondere auf die ungeklärte Frage, ob die Auskunft in der Form einer Verfügung gemäss Artikel 440 ZGB zu erfolgen habe¹⁶³. Zudem sei das Anliegen der Bestimmung bereits mit Artikel 450 ZGB abgedeckt und eine Wiederholung in der Verordnung erscheine daher nicht notwendig.¹⁶⁴ Das Beschwerderecht sei ohnehin nur theoretischer Natur.¹⁶⁵ Zudem sei es nicht kompatibel mit dem Zweck der Verordnung¹⁶⁶ und die Bestimmung stehe im Widerspruch zu einem raschen und unkomplizierten Vorgehen¹⁶⁷. Sie sei daher ersatzlos zu streichen.¹⁶⁸

Sollte die Bestimmung in der Verordnung verbleiben, müssten die Beschwerdefristen¹⁶⁹ angepasst und die Kognition geklärt werden.¹⁷⁰ Mit Blick auf die Art der Information sei es im Übrigen sinnvoller, auf das summarische Verfahren der ZPO zu verweisen.¹⁷¹

4.7 Weitere Vorschläge und Anregungen

Zusätzlicher Regelungsbedarf wird bezüglich der nachfolgend aufgeführten Punkte geltend gemacht:

• In Ermangelung einer entsprechenden Regelung in der Verordnung wird vorgeschlagen,

die Aufbewahrungsfrist für das Gesuch und die damit eingereichten Unterlagen festzulegen.¹⁷²