Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes

451 Absatz 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB)⁷, der mit der Bundesratsverordnung verfolgt wird.⁸ Demgegenüber besteht für diejenigen, die dem Entwurf ablehnend gegenüberstehen,

insbesondere mit Blick auf diese KOKES-Empfehlungen weder ein Bedarf noch eine

Notwendigkeit für eine detaillierte bzw. die vorgeschlagene Regelung.⁹

Unabhängig davon, wie sich die Vernehmlassungsteilnehmenden gegenüber dem VE

positionieren, enthalten ihre Stellungnahmen verschiedene Änderungsvorschläge und teilweise kritische Bemerkungen zu einzelnen Bestimmungen.

3.2 Zustimmung

Grundsätzlich begrüssen 10 Kantone, 2 politische Parteien sowie 5 Organisationen den VE bzw. dessen Stossrichtung.¹⁰ Es handle sich dabei um eine sinnvolle Interessenabwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz der von Erwachsenenschutzmassnahmen betroffenen Personen und dem berechtigten Informationsinteresse der potentiellen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner.¹¹ Mit der vorliegenden Verordnung werde der Forderung, in begründeten Fällen Auskünfte über Massnahmen des Erwachsenenschutzes durch Vertragspartner einzuholen, Genüge getan.¹² Der Verordnungsentwurf erfülle zudem den Auftrag,

eine einfache, rasche und einheitliche Auskunftserteilung zu ermöglichen.¹³ Sie schütze den Geschäftsverkehr; Form und Auskunftserteilung seien angemessen und sachgerecht

ausgestaltet.¹⁴ Ein übermässiger Aufwand werde dadurch nicht verursacht.¹⁵ Der VE sei zudem gut strukturiert und vollständig.¹⁶ Auch stelle die Verordnung eine Hilfe im Alltag dar.¹⁷ Eine Partei weist jedoch darauf hin, dass sie eine weitere Senkung der Hürden für die

Auskunftserteilung als unverhältnismässig ablehnen würde.¹⁸

3.3 Ablehnung

Den VE lehnen 12 Kantone und 3 Organisationen ab.¹⁹ Kritisiert wird, dass der VE zu

formalistisch sei und damit das Risiko bestehe, dass die Revision wirkungslos bleibe bzw.

den Zweck von Artikel 451 Absatz 2 ZGB verfehle.²⁰ Ausserdem sei der VE wenig durchdacht und führe im Vergleich zur bisherigen Praxis zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand seitens der Behörde.²¹ Der Detaillierungsgrad der Verordnung sei weder nötig noch sinnvoll. Überdies regle die Verordnung Bereiche, die vom gesetzgeberischen Auftrag gar nicht umfasst würden.²² Durch diese unangebracht detaillierten Regelungen würde der Anspruch der Kantone auf möglichst grosse Gestaltungsfreiheit bei der Umsetzung von Bundesrecht (Art. 46 Abs. 3 BV²³) sowie auf Organisationsautonomie und Eigenständigkeit (Art. 47 BV) verletzt.²⁴ Zudem würde die aktuelle Praxis massgeblich verkompliziert, was weder im Interesse der Betroffenen noch der Anfragenden sei.²⁵ Diese Praxis ermögliche eine einfache und rasche Bearbeitung der Gesuche, was mit der Verordnung nicht mehr der Fall sein werde.²⁶ Es handle sich um eine materiell unnötige Rechtssetzung, werde doch ein