Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Verordnung über die Auskunft zu Massnahmen des Erwachsenenschutzes

anfragenden Person direkt Auskunft zu erteilen¹²⁰. Im Sinne der Transparenz wird auch eine Zwischenlösung vorgeschlagen, wonach die KESB zwar Auskunft erteilen, die gesuchstellende Person aber gleichzeitig an die Beistandsperson verweisen soll.¹²¹

4.4.3 Auskunft über eine Drittperson (Art. 8 VE)

Wie bei Artikel 7 VE wird auch bei dieser Bestimmung vorgeschlagen, den Begriff «vollstreckbar» der «Massnahme des Erwachsenenschutzes» voranzustellen¹²² bzw. den Begriff

«bekannt» durch «vollstreckbar» oder «rechtskräftig» zu ersetzen¹²³ sowie für Absatz 1 eine direktere Formulierung zu wählen, wie sie im Begleitbericht zu finden sei.¹²⁴

Verlangt wird ausserdem eine Präzisierung des zweiten Absatzes hinsichtlich der Kriterien, nach welchen der gesuchstellenden Person ein Auszug des Entscheids bzw. eine sinngemässe Wiedergabe des massgeblichen Inhalts des Entscheids zuzustellen oder diese an die Beistands- bzw. vorsorgebeauftragte Person zu verweisen sei.¹²⁵ Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Entscheid der KESB zu viele sensible Daten enthalte und nur ein Ausschnitt aus dem Dispositiv des Entscheids über die anzuordnenden Erwachsenenschutzmassnahmen bzw. die Validierung des Vorsorgeauftrags nötig sei, um das Bedürfnis der gesuchstellenden Person nach Auskunft zu befriedigen.¹²⁶

Zu Kritik Anlass gibt erneut der Verweis an die Beistandsperson bzw. die vorsorgebeauftragte Person¹²⁷, der hier ebenso wenig gerechtfertigt sei.¹²⁸ Keinesfalls sei vorzusehen, dass Beistands- oder vorsorgebeauftragte Personen Auskunft geben dürften.¹²⁹ Mit Blick auf die entsprechende Bemerkung im Begleitbericht zu Artikel 8 VE wird zudem argumentiert, dass die Frage, ob ein Rechtsgeschäft im Interesse der betroffenen Person liegt oder liegen könnte, den Rahmen eines Auskunftsgesuchs sprenge, denn die Abklärung dieser Frage bedürfe zwingend einer inhaltlichen Prüfung des Geschäfts.¹³⁰

4.4.4 Form und Mitteilungspflicht (Art. 9 VE)

4.4.4.1 Form (Abs. 1)

Von den Vernehmlassungsteilnehmenden, die sich dazu geäussert haben, wurde die Form der Auskunftserteilung kontrovers aufgenommen. Während einige von ihnen der Ansicht sind, die Wahl der Form sollte den Kantonen überlassen und daher die Bestimmung über die Form gestrichen werden¹³¹, hält ein Kanton die Formvorschriften bezüglich der Auskunftserteilung für angemessen und sachgerecht¹³². Verlangt wird jedoch ein grösserer Spielraum bei der Wahl der Form.¹³³ Insbesondere mit Blick auf die Zahl der Gesuche, sollte die Auskunft auch auf elektronischem Weg¹³⁴, in dringenden Fällen sogar telefonisch¹³⁵ erfolgen können.

Demgegenüber wird darauf hingewiesen, dass eine rechtsgültige Zustellung überhaupt nur in der Form gemäss Artikel 138 Absatz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO)¹³⁶ möglich sei.¹³⁷