Ergebnisbericht

Teilrevision SVG, OBG und acht Verordnungen Ergebnisbericht Vernehmlassung Verordnungen

(EG) Nr. 715/2007. den Grundsätzen der EU-Richtlinie zur Förderung der

Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (11.12.2018)."

211.41 Antrag Art. 68 Abs. 5 VRV (anpassen): Anforderung, dass Sattelanhänger ZH an leichten Sattelschleppern nur mitgeführt werden dürfen, wenn das einge-

tragene Gewicht des Zuges nicht überschritten wird, soll aufgehoben wer-

den.

211.42 Antrag Art. 95 Abs. 1^bisund 1^terE-VTS und Art. 67 Abs. 1^terund 1^quaterE- Bushandel VRV (anpassen): Bei Auflastung von Fahrzeugen mit Alternativantrieb sollen

alle Fahrzeuge der Kategorie M1 und M2 berücksichtigt werden (Schulbusse

und Kleinbusse).

4.3 Verkehrszulassungsverordnung vom 27.10.1976 (VZV)

4.3.1 Kompensation des Mehrgewichts alternativer Antriebe bei Lieferwagen und Wohnmobilen, welche die Gewichtsgrenze von 3,5 Tonnen nur wegen des Mehrgewichts des alternativen Antriebssystems überschreiten Führerausweis Kat. B und BE für alternativ angetriebene Lieferwagen bis 4.25 t (Frage 12) Sind Sie damit einverstanden, dass solche Lieferwagen mit Alternativantrieb und Gesamtgewicht von über 3,50 Tonnen bis 4,25 Tonnen und entsprechende Anhängerzüge mit einem Führerausweis der Kategorie B oder BE geführt werden dürfen? (Art. 4 Abs. 5 Bst. f Ziff. 2 und Bst. h E-VZV) Beurteilung, Bemerkungen und Anträge

Zustimmung

BE, LU, UR, NW, ZG, SO, BL, AG, VD, CVP, FDP, GLP, GPS, SPS, SVP, SAB, SSV, Economiesuisse, SGB, SGV, ARVAG, AutoSchweiz, FMS, IG-WAB, TCS, VFAS, ASTAG, H2, Velosuisse, AlpenInitiative, SwissEMobility, VCS, CargoForum, EspaceMobilité, IG-Detailhandel, KEP+Mail, Swisscofel, Greenpeace, Klima- Allianz, Klimaschutz, PUSCH, SES, WWF, SSR, StadtLuzern, SA-UR, CentrePatronal, FER, FZL, CDS, Coop, H2Energy, Hyundai, Kyburz, M, M-Basel, Micarna, M-Luzern, M-NE-FR, M-Neuendorf, M-Ostschweiz, M-Suhr, M-Zürich, Pfister, railCare, swisscombi, Post, BBGR, TPF, Vitelli, D.Schriber

212.10 Änderung soll grundsätzlich mit EU-Recht übereinstimmen und führt zu LU, UR, NW, BL, VD zahlreichen Anpassungen und Vollzugsproblemen: Kantonale IT-Sys-

teme und Schnittstellen zu IVZ, OZD und Versicherungen anpassen,

Verkehrsabgabengesetze anpassen (Gewicht ist Bemessungsfaktor),

Nachweispflicht und Vollzug des Mehrgewichts klären (Typenschein

bzw. COC?), System der Selbstabnahme anpassen (ist heute auf 3.5 t

beschränkt), Eintrag im Fahrzeugausweis widerspricht heutiger Vorgabe

(welche Fahrzeuge können mit welcher Kategorie gefahren werden),

EU-Bestimmungen basieren auf «Fahrzeugklassen» (Klasse N2 für Lie-

ferwagen bis 4.25 t ist Widerspruch zu Vorschriften für effektive «Klasse

N2-Fahrzeuge»). Ausserdem können solche Fahrzeuge schon heute ge-

fahren werden (Kat. C1 und D1), internationale Umsetzung der erweiter-

ten Kat. B und BE ist unklar.

212.11 Beurteilungskriterien (wer bestimmt Mehrgewicht, sind Angaben von ASTAG, CargoForum, Hersteller Basisfahrzeug oder alternativem Antriebssystem massge- CDS, swisscombi bend, ist Bemessung Gegenstand des Typengenehmigungsverfahrens)

und mögliche Nutzlastvorteile für alternativ bzw. dieselbetriebene Fahr-

zeuge sollen geklärt werden (in Verordnung).