Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)

⁷Der Bundesrat regelt:

a. die Voraussetzungen, unter denen Rückerstattungen nach Absatz 6 vorgesehen werden können;

b. die Berechnung und die Modalitäten der Rückerstattung.

⁸Der Zugang zu amtlichen Dokumenten nach Artikel 5 des Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004¹² wird verweigert, sofern diese die Höhe, die Berechnung oder die Modalitäten der Rückerstattungen nach den Absätzen 6 und 7 betreffen.

Art. 47b Elektronische Rechnungsstellung

Das BSV bezeichnet die Leistungserbringer, die ihre Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln haben. Der Standard für die elektronische Übermittlung der Rechnung richtet sich dabei nach dem Standard nach Artikel 42 Absatz 3^terKVG¹³.

2. Krankenversicherungsaufsichtsgesetz vom 26. September 201414

Art. 48 Bst. c

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