Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)

a. für die gesamten Leistungen in der Schweiz;

b. für die einzelnen Kostenblöcke (Art. 54a) in der Schweiz.

²Gestützt auf die Kostenziele nach Absatz 1 legt er fest:

a. das Kostenziel für jeden Kanton für die gesamten Leistungen;

b. eine für alle Kantone einheitliche Toleranzmarge, um die diese von den Kostenzielen nach Buchstabe a abweichen können.

³Bei der Festlegung der Kostenziele und der Toleranzmarge berücksichtigt er namentlich:

a. die wirtschaftliche Entwicklung und die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung;

b. die Demografie und die Morbidität der Wohnbevölkerung;

c. den medizinisch-technischen Fortschritt.

⁴Der Anspruch der Versicherten auf die Übernahme der Kosten der versicherten Leistungen bleibt in jedem Fall gewahrt.

⁵Die Auswirkungen der Kostenziele auf die Kosten- und Qualitätsentwicklung werden regelmässig überprüft.

Art. 54a Kostenblöcke

¹Der Bundesrat teilt die einzelnen Leistungsbereiche Kostenblöcken zu.

²Die Kantone können innerhalb eines vom Bundesrat festgelegten Kostenblocks weitere Unterteilungen vornehmen.

³Analysen, Arzneimittel, Mittel und Gegenstände, die der Untersuchung und Behandlung dienen, sowie Leistungen, für welche die Tarifpartner gesamtschweizerische Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4 abgeschlossen haben, in denen gesamtschweizerisch einheitliche Tarife vereinbart wurden, bilden eigene Kostenblöcke.

⁴Der Bundesrat kann Leistungsbereiche mit einem geringen Einfluss auf die Gesamtkostenentwicklung von der Zuteilung in einen Kostenblock ausnehmen.

Art. 54b Kostenziele der Kantone

¹Jeder Kanton legt unter Berücksichtigung der Kriterien nach Artikel 54 Absatz 3 seine Kostenziele fest für:

a. die gesamten Leistungen;

b. die einzelnen Kostenblöcke.

²Er kann von den vom Bundesrat für die Kostenblöcke festgelegten Kostenzielen (Art. 54 Abs. 1 Bst. b) abweichen, soweit er sein vom Bundesrat vorgegebenes kantonales Gesamtkostenziel (Art. 54 Abs. 2 Bst. a) unter Einbezug der Toleranzmarge einhält.

³Die Kantone hören die Leistungserbringer und die Versicherer vor der Festlegung der Kostenziele und Kostenblöcke an.