Vorlage

Krankenversicherung. BG (Massnahmen zur Kostendämpfung – Paket 2)

IV

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Es ist der indirekte Gegenvorschlag zur Volksinitiative vom 10. März 2020⁸ «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)».

³Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.