Ergebnisbericht

5 Zur PEI

5.1 Argumente für die PEI

VD erklärt, er habe seit 2019 ein ähnliches System, das positiv auf die Versicherten wirke. Der Betrag, den er für unbezahlte Prämien übernehmen müsse, habe sich stabilisiert. Der Bund habe im 2019 weniger als ein Drittel der Aufwände (unbezahlte Prämien inbegriffen) beigetragen.

TI behält sich vor, die PEI zu unterstützen, wenn der Gegenvorschlag der CLASS nicht unterstützt wird.

Die SPS begrüsst, dass die PEI das System der PV vereinheitlicht und die zur Verfügung gestellten Mittel erhöht.

Für die Grünen entlastet die PEI die Versicherten besser als der GGV. Sie wollen, dass die OKP stärker durch Steuern als durch Prämien finanziert wird.

Für den SSV stellt die steigende Prämienbelastung ein Armutsrisiko dar und erhöht den Nichtbezug von notwendigen Gesundheitsleistungen. Erhöhte Armuts- und Gesundheitsrisiken belasten die städtischen Sozial- und Gesundheitsinstitutionen.

Für den SGB soll mit der PEI der im internationalen Vergleich extrem tiefe Anteil der einkommensabhängig finanzierten Abgeltung der Gesundheitskosten wesentlich erhöht werden.

Für FRC und SKS hilft die PEI im Verhältnis zum Einkommen der Versicherten und finanziert diese Hilfe mit Steuern. Dies ist gerechter als die Finanzierung durch Kopfprämien, die das Einkommen nicht berücksichtigen.

Caritas Schweiz fordert, dass die Prämien pro Jahr für niemanden in der Schweiz mehr als ein Monatslohn kosten. Geringverdienende sollen noch stärker entlastet werden.

Auch die Alternative Liste und Pro salute begrüssen die PEI.

5.2 Argumente gegen die PEI

Der Bundesrat hat nur den GGV zur Vernehmlassung unterbreitet. Deshalb äussern sich viele Teilnehmenden nicht zur PEI.

Für die CLASS (BE, FR, GE, JU, NE, TI, VD und VS) würde die PEI tatsächlich dazu führen, dass zukünftige Prämienerhöhungen mit der Zeit ausschliesslich von der öffentlichen Hand über deren Beiträge übernommen werden müssten – mit all den Problemen, die damit verbunden sind.

Die EVP befürchtet, dass die PEI die Kosten auf den Mittelstand umverteilt. Schon heute sei die Steuerlast bei Kantons-, Gemeinde- und Bundessteuern sehr ungleich verteilt. Während tiefere Einkommen von Verbilligungen, Kita-Subventionen und tiefen Steuern profitieren, bezahlen Haushalte des Mittelstands die Krankenkassenprämien selber, erhalten keine Subventionen und bezahlen hohe Steuern.

Die FDP erklärt, dass der Bund zwei Drittel der PV finanzieren soll, wiederspreche der fiskalischen Äquivalenz. Denn die Kantone können die Gesundheitskosten weitgehend beeinflussen. Sie haben denn auch sehr unterschiedliche Kostenniveaus.

Für die Mitte kann ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen nur mit effektiven Massnahmen gegen die steigenden Kosten sichergestellt werden.

Für die SVP setzt die PEI die Mittel weder gezielt ein, noch ist sie langfristig finanziell tragbar.

Für den SGV würde die PEI die öffentlichen Finanzen viel zu stark belasten.

Für Curafutura ist die PEI ein Instrument der Sozialpolitik und gehört, wie heute geregelt, in die Hauptzuständigkeit der Kantone.

Für Santésuisse ist die finanzielle Mehrbelastung aufgrund der PEI insbesondere für den Bund nicht tragbar. Höhere PV-Mittel des Bundes und der Kantone müssten durch höhere Steuern oder zusätzliche Schulden finanziert werden.

Interpharma geht davon aus, dass die PEI einen Fehlanreiz schaffen würde.