Ergebnisbericht

Vernehmlassung: Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des Moratoriums Ergebnisbericht

2 Ergebnisbericht zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen)

2.1 Einleitung

Der Bundesrat führte zur Verlängerung des Moratoriums für das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Gartenbau von November 2020 bis Februar 2021 eine Vernehmlassung des Gentechnikgesetzes (GTG, SR 814.91) durch. Hierzu soll in Art. 37a GTG das Moratorium bis zum 31. Dezember 2025 verlängert werden.

In diesem Bericht werden deren Resultate präsentiert.

2.2 Verfahren der Vernehmlassung

Die Vernehmlassung wurde vom 10. November 2020 bis zum 25. Februar 2021 durchgeführt. 275 Organisationen wurden angeschrieben; einige weitere Stellen wurden während der Vernehmlassungsdauer auf ihren eigenen Wunsch oder auf Wunsch Dritter zur Vernehmlassung eingeladen.

Die Vernehmlassungsunterlagen wurden gemäss Liste der Vernehmlassungsadressaten der Bundeskanzlei (Art. 4 Abs. 3 Vernehmlassungsgesetz) sämtlichen Kantonen (inkl. Konferenz der Kantonsregierungen), den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien¹ (12), den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete (3), den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft (8) und weiteren interessierten Kreisen (225) zur Stellungnahme unterbreitet. Von diesen liessen sich 25 Kantone, sieben in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien, drei Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, vier Dachverbände der Wirtschaft sowie 80 (davon 29 nicht angeschriebene) weitere interessierte Organisationen vernehmen (Abb. 1).